MDR-Blog

Tag-Archiv: Streitgenossen

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um den Mindestinhalt einer Berufungsschrift Zweifelsfreie Bezeichnung des Berufungsklägers Beschluss vom 11. November 2022 – V ZB 32/20 Mit den Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Drittwiderklage um die Freigabe von hinterlegten Beträgen aus Grundstücksgeschäften. Das LG hat die Klage abgewiesen und der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um zwei äußerst unterschiedliche, aber wohl gleichermaßen praxisrelevante Fragen geht es in dieser Woche. Rechtskraftwirkung zwischen Gesamtschuldnern Urteil vom 20. November 2018 – VI ZR 394/17 Mit den subjektiven Grenzen der Rechtskraft befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals 13 Jahre alte Beklagte befand sich im Jahr 2006 wegen Verhaltensauffälligkeiten in stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Mit den Voraussetzungen einer subjektiven Klagehäufung befasst sich der X. Zivilsenat in einem Rechtsstreit mit hohem Aktualitätsbezug. Klage gegen Autohersteller und Händler Beschluss vom 6. Juni 2018 – X ARZ 303/18 Der X. Zivilsenat lässt die gemeinsame Inanspruchnahme eines Automobilherstellers und eines Händlers wegen Mängeln der Abgasreinigungsanlage zu. Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Diesel. Ihre […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Kostenersatz für eigenen Anwalt eines Streitgenossen Beschluss vom 19. September 2017 – VI ZR 72/16 Eine missbräuchliche Verursachung von Kosten durch einen beklagten Rechtsanwalt bejaht der VI. Zivilsenat in einer besonderen Fallkonstellation. Der Antragsteller war zusammen mit einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. In einem gemeinsam unterzeichneten Schriftsatz unter dem […]