Im 150. Montagsblog geht es (wie schon häufiger) um die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung einer Frist. Allgemeine Vorkehrungen für den Fall der Verhinderung Beschluss vom 31. Juli 2019 – XII ZB 36/19 Mit elementaren Anforderungen an die Kanzleiorganisation befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache war der Antragsteller in erster Instanz unterlegen. Seine Beschwerdebegründung ging fristgerecht beim OLG […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
19. August 2019 – 1:55
Diese Woche geht es um die Berechtigung an dem Guthaben auf einem Sparbuch, das Eltern für ihr Kind angelegt haben. Berechtigung an einem Sparguthaben Urteil vom 17. Juli 2019 – XII ZB 425/18 Mit den Rechtsverhältnissen zwischen Bank, Kind und Eltern befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Antragsgegner und seine damalige Ehefrau hatten im Jahr 1997 für […]
Montagsblog: Neues vom BGH
10. August 2019 – 16:51
Diese Woche geht es um eine mietrechtliche Frage. Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 Mit der Pflicht des Vermieters zur Rückzahlung einer Barkaution befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Beklagten hatten seit Dezember 2005 vom Kläger eine Wohnung gemietet. Im Februar 2015 erklärten sie wegen verschiedener Mängel die außerordentliche […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. August 2019 – 18:15
Diese Woche geht es um die Beachtlichkeit von tatsächlichem Hilfsvorbringen einer Partei. Widerspruch zwischen dem tatsächlichen Haupt- und Hilfsvorbringen Urteil vom 4. Juli 2019 – III ZR 202/18 Mit der Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vorbringen befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger nahm den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds in Anspruch. Er stützte […]
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28. Juli 2019 – 11:29
Diese Woche geht es um die sukzessive Geltendmachung von Teilforderungen in getrennten Prozessen. Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen Beschluss vom 27. Juni 2019 – IX ZB 5/19 Mit dem Anwendungsbereich von § 148 ZPO befasst sich der IX. Zivilsenat. Der klagende Rechtsanwalt war von den Beklagten beauftragt worden, die Freigabe von zwei Grundschulden zu erwirken. Die Beklagten hatten […]
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19. Juli 2019 – 16:23
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der Kostenerstattung. Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 196/17 Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klagerücknahme befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigentümerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage […]
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13. Juli 2019 – 17:09
Diese Woche geht es um die Pflicht des Gerichts, Vortrag in einem nachgelassenen Schriftsatz zu berücksichtigen. Schriftliche Ausführungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme Beschluss vom 21. Mai 2019 – VI ZR 54/18 Mit den Wirkungen eines gewährten Schriftsatzrechts befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ihres verstorbenen Vaters in Anspruch. Sie machten unter […]
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6. Juli 2019 – 10:38
Diese Woche geht es um Ansprüche nach dem Abbruch einer eBay-Auktion. Schnäppchenjäger oder Abbruchjäger? Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 182/17 Mit Schadensersatzansprüchen des Bieters nach einer vom Verkäufer abgebrochenen eBay-Auktion befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Beklagte hatte im Frühjahr 2012 bei eBay einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 Euro zum Verkauf […]
Neue Gesetzgebungsvorschläge zum Zivilprozessrecht
4. Juli 2019 – 16:24
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur dauerhaften Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen vorgelegt. Ergänzend ist darin unter anderem vorgesehen, den Katalog von Materien, für die jedes LG und jedes OLG eine spezialisierte Kammer bzw. einen spezialisierten Senat einrichten muss, deutlich zu erweitern. An dieser Regelung könnten sich künftig langwierige Kompetenzkonflikte entzünden, die […]
