Diese Woche geht es um die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt trotz Vorsorgevollmacht BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – XII ZB 106/21 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 1896 Abs. 2 Satz 2 und § 1903 BGB. Der 85jährige Betroffene leidet an einer leichten senilen Demenz. Nachdem er mehrfach über erhebliche Geldbeträge verfügt […]
Tag-Archiv: Vorsorgevollmacht
Montagsblog: Neues vom BGH
19. März 2021 – 13:17
Diese Woche geht es um die Zuständigkeit zur Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht Beschluss vom 12. November 2020 – V ZB 148/19 Mit der Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörden gemäß § 6 BtBG befasst sich der V. Zivilsenat. Ein im Jahr 2016 verstorbener Erblasser hatte den beiden Verfahrensbeteiligten im Jahr 2011 in einer als Vorsorgevollmacht bezeichneten Urkunde jeweils Einzelvollmacht zu seiner […]
Montagsblog: Neues vom BGH
19. August 2017 – 8:00
Ersatz von Anwaltskosten für Geltendmachung des Kaskoschadens Urteil vom 11. Juli 2017 – VI ZR 90/17 Der VI. Zivilsenat zeigt die Grenzen der Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall auf. Nach einem Verkehrsunfall betraute der Kläger seinen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und gegenüber seiner eigenen Kaskoversicherung. In der Folgezeit ersetzten die Haftpflicht- und die […]
