Diese Woche geht es um die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt trotz Vorsorgevollmacht BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – XII ZB 106/21 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 1896 Abs. 2 Satz 2 und § 1903 BGB. Der 85jährige Betroffene leidet an einer leichten senilen Demenz. Nachdem er mehrfach über erhebliche Geldbeträge verfügt […]
Tag-Archiv: Anhörung
Das Recht der Parteien auf Anhörung eines Sachverständigen
10. November 2017 – 16:16
Nach einem in den Tatsacheninstanzen verlorenen Arzthaftungsprozess griff die Klägerin das Urteil des OLG mit einer Verfahrensrüge an. Entgegen ihrem Antrag sei der Sachverständige weder vom LG noch vom OLG angehört worden. Der BGH, Beschl. v. 30.5.2017 – VI ZR 439/16, sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes […]
