Im Montagsblog Nr. 300 geht es um die teilweise Ãœberlassung gemieteten Wohnraums an Dritte. Teilweise Gebrauchsüberlassung bei Einzimmerwohnung BGH, Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109/22 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 553 Abs. 1 BGB. Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin. Im Jahr 2021 bat er die beklagten Vermieter […]
Tag-Archiv: Klageantrag
BAG: Entscheidung über einen nicht protokollierten Antrag
8. Juni 2022 – 11:27
Der BAG hat mit Urt. v. 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 über einen Verfahrensfehler im Zivilprozess, der zur Aufhebung eines Urteils führen musste, entschieden. In einem Schlussurteil hatte das LAG entschieden, dass dem Kläger eine Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 nicht zustand. Dieser Antrag in dem ansonsten recht umfangreichen Prozess war erst in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
27. April 2018 – 15:28
Welche Schwierigkeiten bei der Anrechnung von Teilzahlungen auf offene Mietforderungen entstehen können, zeigt eindrucksvoll eine Entscheidung des VIII. Zivilsenats Klage auf rückständige Bruttomiete Urteil vom 21. März 2018 – VIII ZR 68/17 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der Bestimmtheit eines auf Zahlung rückständiger Bruttomiete gerichteten Klageantrags. Die Klägerin hatte an den Beklagten eine Wohnung vermietet. Die monatliche Kaltmiete betrug […]
