Diese Woche geht es um ein nicht alltägliches Kriterium für die Gesetzesauslegung. Reichweite der Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 307/21 Der VIII. Zivilsenat bestätigt seine Rechtsprechung und stützt sie auf ein zusätzliches Argument. Der Beklagte ist seit 1984 Mieter einer Wohnung in Berlin. Seit 2012 zahlte er eine […]
Tag-Archiv: Mietrückstand
Montagsblog: Neues vom BGH
27. April 2018 – 15:28
Welche Schwierigkeiten bei der Anrechnung von Teilzahlungen auf offene Mietforderungen entstehen können, zeigt eindrucksvoll eine Entscheidung des VIII. Zivilsenats Klage auf rückständige Bruttomiete Urteil vom 21. März 2018 – VIII ZR 68/17 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der Bestimmtheit eines auf Zahlung rückständiger Bruttomiete gerichteten Klageantrags. Die Klägerin hatte an den Beklagten eine Wohnung vermietet. Die monatliche Kaltmiete betrug […]
