MDR-Blog

Tag-Archiv: ordentliche Kündigung

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um ein nicht alltägliches Kriterium für die Gesetzesauslegung. Reichweite der Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 307/21 Der VIII. Zivilsenat bestätigt seine Rechtsprechung und stützt sie auf ein zusätzliches Argument. Der Beklagte ist seit 1984 Mieter einer Wohnung in Berlin. Seit 2012 zahlte er eine […]