Diese Woche geht es um die Verteilung der Darlegungslast zwischen dem Besteller eines Werks und einem für die Erstattung von Vorauszahlungen haftenden Bürgen. Darlegungslast nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags über Werkleistungen BGH, Urteil vom 11. Juli 2024 – VII ZR 127/23 Der VII. Zivilsenat bestätigt seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Saldoüberschusses und ergänzt sie für den […]
Tag-Archiv: Bauvertrag
Montagsblog: Neues vom BGH
16. September 2023 – 9:51
Diese Woche geht es um die Höhe einer Bauhandwerkersicherung. Kriterien für die Höhe einer Bauhandwerkersicherung BGH, Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22 Der VII. Zivilsenat bekräftigt seine Rechtsprechung zu § 650f BGB. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 2020 mit Bauarbeiten für ein neues Gemeindezentrum gegen eine Vergütung von rund 4,75 Millionen Euro. Im März 2021 […]
Die Bauvertragsrechtsreform zwischen Euphorie und Kritik
3. Oktober 2017 – 13:45
Ab dem 1.1.2018 gilt für alle neu geschlossenen Werkverträge das BGB in der durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts geänderten Fassung. Bisher kannte das Gesetz nur ein allgemeines Werkvertragsrecht. Für den Bauvertrag gab es keine speziellen Sondernormen. Damit wurde der Bauvertrag rechtlich nicht anders behandelt als z.B. die Reparatur eines defekten Kfz in einer […]
Montagsblog: Neues vom BGH
18. Oktober 2016 – 15:20
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Vertragliches Abtretungsverbot und Unternehmensverschmelzung Urteil vom 22. September 2016 – VI ZR 298/14 Mit der Reichweite von § 399 Fall 2 BGB befasst sich der VII. Zivilsenat. Der klagende Insolvenzverwalter machte Ansprüche auf restlichen Werklohn für Bauarbeiten geltend. Der zugrunde liegende Werkvertrag war von […]
