Rückstauschaden durch Verwurzelung Urteil vom 24. August 2017 – III ZR 574/16 Der III. Zivilsenat entscheidet eine in Instanzrechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zum Verhältnis der Pflichten als Eigentümer eines Grundstücks und als Betreiber einer Abwasseranlage. Nach starken Niederschlägen kam es in einem von der beklagten Gemeinde betriebenen Regenwasserkanal zu einem Rückstau, durch den der Keller im Haus der […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Haftungsrecht, Immobilienrecht, Kfz-Recht, Vertragsrecht
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Auch als Abwasserkanal, Autokauf, Beschaffenheitsvereinbarung, Gewährleistungsausschluss, Grundstückseigentümer, Kanalisation, Mitverschulden, Öffentliche Äußerung, Rückstau, Überprüfungspflicht, Verwurzelung, Wurzelwerk getaggt
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Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 Der I. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast des Inhabers eines Internetanschlusses im Falle einer Urheberrechtsverletzung weiter aus. Ãœber den Internetanschluss der beklagten Eheleute waren elf Musiktitel zum Download angeboten worden, an denen der Klägerin Rechte zustehen. Die Beklagten machten geltend, die Rechtsverletzung sei von […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Haftungsrecht, Kfz-Recht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht
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Auch als alternative Konkurrenz, Anspruchskonkurrenz, Darlegungslast, Download, elektive Konkurrenz, Entkräftung einer tatsächlichen Vermutung, Garantievertrag, Gewährleistung, Haftungsgrund, Hemmung, Internetanschluss, Lebenssachverhalt, Peer-to-Peer-Netzwerk, sekundäre Darlegungslast, Streitgegenstand, tatsächliche Vermutung, Tauschbörse, Urheberrechtsverletzung, Verjährung getaggt
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Grenzen der Rechtskraft Urteil vom 30. Juni 2017 – V ZR 134/16 Mit grundlegenden Fragen zur Rechtskraft und zum Verhältnis zwischen Rücktritt und Schadensersatz bei Mängeln der Kaufsache befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte vom Kläger ein Wohnhaus gekauft. Später hatte er den Rücktritt vom Vertrag erklärt, weil für die Terrasse keine Baugenehmigung vorlag, und den Kläger […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Aufrechnung, Bauvertrag, beiderseits interessengerechte Vertragsauslegung, Beschaffenheitsvereinbarung, Hinweispflicht des Werkunternehmers, Kaufvertrag, Rechtskraft, Rückabwicklung, Rücktritt, Saldierung, Schadensersatz, Vorteilsanrechnung, Werkvertrag, Widerklage getaggt
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