Diese Woche geht es um die Folgen eines lange zurück liegenden Verstoßes gegen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot. Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Verjährung des Beseitigungsanspruchs BGH, Urteil vom 20. Januar 2023 – V ZR 65/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite des § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
10. März 2023 – 17:53
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung brachte seinen Elektroroller zur Inspektion in Werkstatträume, die bei der […]
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3. März 2023 – 15:42
Diese Woche geht es um die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt trotz Vorsorgevollmacht BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – XII ZB 106/21 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 1896 Abs. 2 Satz 2 und § 1903 BGB. Der 85jährige Betroffene leidet an einer leichten senilen Demenz. Nachdem er mehrfach über erhebliche Geldbeträge verfügt […]
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19. Februar 2023 – 14:51
Der Montagsblog meldet sich nach längerer Pause zurück. Diese Woche geht es um eine eher entlegene Materie, die allgemeine Fragen zu den Voraussetzungen einer Analogie aufwirft. Vergütung des Zwangsverwalters bei Fortführung eines Betriebs BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 – V ZB 23/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV). Der Beteiligte […]
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6. Januar 2023 – 15:34
Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen nach einer gemäß § 264 ZPO privilegierten Antragsänderung im Berufungsverfahren. Präklusion von Vorbringen nach privilegierter Antragsänderung BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 – I ZR 135/21 Der I. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 264, § 533 und § 531 Abs. 2 ZPO. Die ursprüngliche Klägerin nahm das beklagte Logistikunternehmen wegen Beschädigung von […]
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17. Dezember 2022 – 13:41
Diese Woche geht es um die Möglichkeit einer Erledigungserklärung nach Erfüllung der Forderung im Mahnverfahren. Erledigungserklärung nach Zahlung im Mahnverfahren BGH, Urteil vom 17. November 2022 – VII ZR 93/22 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Möglichkeiten des Gläubigers, eine ihm günstige Kostenentscheidung zu erlangen, nachdem der Schuldner die geltend gemachte Forderung nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt hat. […]
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10. Dezember 2022 – 17:25
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderweit anhängigen Rechtsstreits. Vorgreiflichkeit bei Streit um vormerkungsgesicherten Anspruch BGH, Beschluss vom 22. September 2022 – V ZB 22/21 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 ZPO und der Reichweite der Rechtskraft. Die Klägerin hat im Jahr 2018 ein Grundstück erworben. […]
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3. Dezember 2022 – 17:00
Diese Woche geht es um den Anspruch eines rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt auf Ersatz angefallener Kosten wegen unzureichender Beratung. Kostenschaden auch bei Rechtsschutzversicherung BGH, Urteil vom 29. September 2022 – IX ZR 204/21 Der IX. Zivilsenat wendet die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Kostenschaden eines rechtschutzversicherten Mandanten an. Der beklagte Rechtsanwalt erwirkte im Jahr 2009 im Auftrag des […]
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27. November 2022 – 14:55
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit eines Grundurteils und einer Zurückverweisung der Sache von der zweiten in die erste Instanz. Grundurteil und Zurückverweisung in der Berufungsinstanz BGH, Urteil vom 18. Oktober 2022 – XI ZR 606/20 Der XI. Zivilsenat formuliert grundlegende Anforderungen an die Prozessökonomie. Die Beklagte war in den 1990er Jahren mit dem Bruder des Klägers (nachfolgend: […]
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18. November 2022 – 9:15
Diese Woche geht es um ein nicht alltägliches Kriterium für die Gesetzesauslegung. Reichweite der Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 307/21 Der VIII. Zivilsenat bestätigt seine Rechtsprechung und stützt sie auf ein zusätzliches Argument. Der Beklagte ist seit 1984 Mieter einer Wohnung in Berlin. Seit 2012 zahlte er eine […]
