Diese Woche geht es um die richtige Antragsfassung bei einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs nach Eintragung eines unwirksamen Eigentümerwechsels und um die erforderliche Form einer Anschlussberufung. Angabe des Berechtigten im Grundbuch BGH, Beschluss vom 16. September 2022 – V ZR 151/21 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den formalen Anforderungen an einen Antrag auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung und […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
22. Oktober 2022 – 10:39
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Fehlende Versicherung an Eides Statt trotz Inbezugnahme BGH, Beschluss vom 20. September 2022 – VI ZB 27/22 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Beklagte legte gegen eine […]
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17. Oktober 2022 – 12:01
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen elektronischen Schriftsatz. Einfache Signatur eines elektronischen Schriftsatzes BGH, Beschluss vom 20. September 2022 – XI ZB 14/22 Der XI. Zivilsenat befasst sich mit den anwaltlichen Prüfpflichten beim Versand eines Schriftsatzes über beA. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach der Zwangsversteigerung einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch. Das LG hat […]
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7. Oktober 2022 – 16:14
Diese Woche geht es um die Anforderungen an einen elektronischen Schriftsatz. Einfache Signatur eines elektronischen Schriftsatzes BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22 BAG, Beschluss vom 25. August 2022 – 2 AZN 234/22 Mit den Anforderungen aus § 130a Abs. 3 ZPO befassen sich der XII. Zivilsenat des BGH und der 2. Senat des BAG in zwei kurz nacheinander ergangenen Entscheidungen. […]
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2. Oktober 2022 – 13:36
Diese Woche geht es eine Frage zum Patentnichtigkeitsverfahren. Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des angegriffenen Schutzrechts Urteil vom 21. Juli 2022 – X ZR 110/21 Mit einer besonderen Konstellation des Patentnichtigkeitsverfahrens befasst sich der X. Zivilsenat. Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen betraf. Der Kläger – ein eingetragener Verein – hat […]
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18. September 2022 – 15:19
Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 9 ZPO. Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung Beschluss vom 16. August 2022 – VI ZR 1151/20 Mit einem übergangenen Beweisangebot bezüglich eines Zeugen befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung beim Ersetzen einer Kniegelenk-Prothese in Anspruch. Sie macht unter […]
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10. September 2022 – 14:18
Diese Woche geht es um die Bindungswirkung einer Verweisung zwischen einem Spezialsenat im Sinne von § 119a GVG und einem anderen Senat desselben Gerichts. Negativer Kompetenzkonflikt mit Spezialsenat Beschluss vom 26. Juli 2022 – X ARZ 3/22 Mit der entsprechenden Anwendung von § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichts befasst sich der X. Zivilsenat. Der Kläger begehrt die […]
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27. August 2022 – 16:51
Diese Woche geht es um das Rechtsverhältnis zwischen einer Vorverkaufsstelle für Eintrittskarten und deren Kunden. Vertrieb von Eintrittskarten durch eine Vorverkaufsstelle als Kommissionärin des Veranstalters Urteile vom 13. Juli 2022 – VIII ZR 317/21 und VIII ZR 329/21 Mit grundlegenden vertragsrechtlichen Fragen befasst sich der VIII. Zivilsenat in zwei durch die Pandemie entstandenen Rechtsstreitigkeiten Die Kläger erwarben kurz vor Weihnachten 2019 […]
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24. Juli 2022 – 13:19
Diese Woche geht es um die Grenzen der Möglichkeit, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen maßgebliche Recht auszuwählen. Verstoß gegen ordre public durch Ausschluss des Pflichtteilsrechts aufgrund Rechtswahl Urteil vom 29. Juni 2022 – IV ZR 110/21 Mit dem internationalen Erbrecht befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinerbin seines im Jahr 2018 […]
