MDR-Blog

Tag-Archiv: Allgemeine Geschäftsbedingung

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Kosten für Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung. Individuell vereinbarte Quotenabgeltungsklausel BGH, Beschluss vom 6. März 2024 – VIII ZR 79/22 Der VIII. Zivilsenat ergänzt seine Rechtsprechung zu Klauseln, die den Mieter für den Fall eines Auszugs vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen zur anteiligen Kostentragung verpflichten. Die Beklagte hatte seit Mai 2015 eine Wohnung vermietet. Die […]