Diese Woche geht es um die Frage, in welchem Umfang ein Schenker den Beschenkten durch Auflagen binden kann. Schenkung unter Auflage zur lebzeitigen Weiterübertragung BGH, Urteil vom 28. November 2023 – X ZR 11/21 Der X. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 2302 BGB. Die Parteien sind als Miterben nach dem Tod ihres Vaters bzw. Ehemanns Eigentümer eines […]