Diese Woche geht es um formelle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Gläubigeridentität in der Zwangsvollstreckung BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 54/21 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit dem Erfordernis einer Titelumschreibung nach einer Ringabtretung. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2005 erlassenen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 525 Euro. Nach ihrem Vorbringen […]
Tag-Archiv: Aktivlegitimation
Montagsblog: Neues vom BGH
24. März 2019 – 11:29
Um zwei allgemeine prozessrechtliche Fragen geht es in dieser Woche. Drittwiderklage gegen den Zedenten Urteil vom 11. Oktober 2018 – I ZR 114/17 Mit einer nicht alltäglichen Reaktion auf ein verbreitetes prozesstaktisches Mittel befasst sich der I. Zivilsenat. Der Kläger hatte auf Vermittlung des beklagten Versicherungsmaklers eine Hausratversicherung für eine von ihm und seiner Ehefrau genutzte Wohnung abgeschlossen. Einige […]
