MDR-Blog

Tag-Archiv: Einziehungsermächtigung

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um formelle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Gläubigeridentität in der Zwangsvollstreckung BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 54/21 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit dem Erfordernis einer Titelumschreibung nach einer Ringabtretung. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2005 erlassenen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 525 Euro. Nach ihrem Vorbringen […]