Um eine allgemeine Frage, die bislang nicht höchstrichterlich entschieden war, geht es in dieser Woche. Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Rechtsübergang geschlossenen Vergleich Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 267/17 Mit den Wirkungen eines vom früheren Rechtsinhaber geschlossenen Prozessvergleichs befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte in einem Vorprozess seinen Nachbarn wegen der Blendwirkung einer […]
Tag-Archiv: Prozessstandschaft
Montagsblog: Neues vom BGH
21. Oktober 2016 – 18:30
Eigeninteresse des gewillkürten Prozessstandschafters Urteil vom 10. Juni 2016 – V ZR 125/15 Lehrreiche Ausführungen zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft finden sich in einer Entscheidung des V. Zivilsenats. Die Klägerin, die gewerbliche Altkleidersammlungen durchführt, nahm die Beklagte, eine Wettbewerberin, die auf drei Grundstücken ohne Genehmigung der Eigentümer Altkleidercontainer aufgestellt hatte, auf Unterlassung in Anspruch. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke […]
