Diese Woche geht es um Fragen des allgemeinen Schuldrechts. Ersatz von Kosten zur Abwendung eines Verzögerungsschadens BGH, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 140/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen und dem Inhalt eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs. Eine Versicherungsnehmerin des klagenden Transportversicherers hatte die Beklagte mit dem Transport von Fahrzeugteilen von Bremen zu […]
Tag-Archiv: § 86 VVG
Montagsblog: Neues vom BGH
6. Januar 2023 – 15:34
Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen nach einer gemäß § 264 ZPO privilegierten Antragsänderung im Berufungsverfahren. Präklusion von Vorbringen nach privilegierter Antragsänderung BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 – I ZR 135/21 Der I. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 264, § 533 und § 531 Abs. 2 ZPO. Die ursprüngliche Klägerin nahm das beklagte Logistikunternehmen wegen Beschädigung von […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. Januar 2022 – 11:45
Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs Anwaltshaftung für gerichtlichen Vergleich Urteil vom 16. Dezember 2021 – IX ZR 223/20 Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Formulierung eines gerichtlichen Vergleichs befasst sich der IX. Zivilsenat. Ein Versicherungsnehmer des klagenden Krankenversicherungs-Unternehmens hatte eine Orthopädin wegen eines Aufklärungsfehlers gerichtlich auf […]
