MDR-Blog

Tag-Archiv: Auslegung

Montagsblog: Neues vom BGH

Kosten des Vergleichs Beschluss vom 14. Juni 2017 – I ZB 1/17 Mit der Auslegung einer Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich befasst sich der I. Zivilsenat. Der Kläger hatte den Beklagten im Wege der Teilstufenklage auf Zahlung von Maklerhonorar für die Vermittlung von Kaufverträgen in Anspruch genommen. Vor dem LG schlossen die Parteien einen umfassenden Vergleich, in den auch […]

BGH: Widerruf muss nicht als solcher bezeichnet werden

Alter Wein in neuen Schläuchen. Eine neue Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.1.2017 Az.: I ZR 198/15) zu “falsa demonstratio non nocet“. In einem Fall zum alten Widerrufsrecht im Fernabsatz (“ewiges Widerrufsrecht”) erklärte ein Verbraucher vor Gericht, er würde den geschlossenen Maklervertrag anfechten. Das Gericht wertet dies auch als die Erklärung eines Widerrufs: Mit Erfolg macht […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Reichweite einer Kostenvereinbarung in einem Prozessvergleich Beschluss vom 14. Februar 2017  – VI ZB 24/16 Dass eine Vereinbarung über „die Kosten des Rechtsstreits“ unter Umständen nicht für alle erstattungsfähigen Kosten gilt, zeigt eine Entscheidung des VI. Zivilsenats. Die Klägerinnen hatten die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genommen Das LG hatte den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Akzessorietät der Bürgschaft: Verjährung der Hauptforderung Urteil vom 14. Juni 2016 – XI ZR 242/15 Grundlegende Erörterungen zur Akzessorietät der Bürgenhaftung stellt der IX. Zivilsenat an. Die klagende Bank hatte der damaligen Ehefrau des Beklagten in den Jahren 1992 und […]