MDR-Blog

Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher

Vorsitzender Richter am BGH

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Rechtsscheinhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Verwendung des Zusatzes „UG (haftungsbeschränkt)“ Vertreterhaftung bei Vertragsschluss ohne haftungsbeschränkenden Zusatz Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 Mit den Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1 GmbHG befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger zeichnete im Jahr 2013 auf Empfehlung des als Prokurist einer […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtenabrede und einem selbständigen Beweisverfahren Kein selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtenabrede Urteil vom 26. Januar 2022 – VII ZR 19/21 Mit den Anforderungen aus § 485 Abs. 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin im Jahr 2017 mit der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke. In der Folgezeit erhob sie zahlreiche […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die wirksame Eintragung eines Rechts zum Verweilen auf einem Grundstück Grunddienstbarkeit für Verweilrecht Urteil vom 14. Januar 2022 – V ZR 245/20 Mit den Anforderungen aus § 873 Abs. 1 und den Grenzen des § 874 Satz 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks, das […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um den Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Löschung einer vormerkungswidrigen Eintragung im Grundbuch Verjährung des Anspruchs aus einer Vormerkung Urteil vom 14. Januar 2022 – V ZR 245/20 Mit den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 888 Abs. 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Im Februar 2001 wurde zugunsten des Klägers eine Auflassungsvormerkung in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen. Rund […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs Anwaltshaftung für gerichtlichen Vergleich Urteil vom 16. Dezember 2021 – IX ZR 223/20 Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Formulierung eines gerichtlichen Vergleichs befasst sich der IX. Zivilsenat. Ein Versicherungsnehmer des klagenden Krankenversicherungs-Unternehmens hatte eine Orthopädin wegen eines Aufklärungsfehlers gerichtlich auf […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der Kostenregelung in einem Prozessvergleich Prozessvergleich im Hauptsacheverfahren nach Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 27. Oktober 2021 – VII ZB 7/21 Mit dem Verhältnis zwischen § 494a Abs. 2 und § 98 Satz 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller hatte in einem selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung eines Bauwerks im Hinblick auf geltend […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Wirkungen eines prozessualen Anerkenntnisses Berufungserweiterung nach Anerkenntnis Urteil vom 19. Oktober 2021 – VI ZR 1173/20 Mit den Voraussetzungen für die Erweiterung einer zunächst auf einen Teil des Streitgegenstands beschränkten Berufung befasst sich der VI. Zivilsenat. Das klagende Eisenbahnverkehrsunternehmen begehrt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von rund 315.000 Euro wegen eines Verkehrsunfalls, […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Regelungen über die gestörte Gesamtschuld in einem Altfall Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichversicherer auf den Sozialversicherungsträger Urteil vom 7. Dezember 2021 – VI ZR 1189/20 Mit dem Verhältnis zwischen § 116 Abs. 6 SGB X aF und § 116 Abs. 1 VVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Ein bei ihr versichertes […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Im ersten Blog des Jahres 2022 geht es um Anwendbarkeit und Inhalt der Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf Urteil vom 10. November 2021 – VIII ZR 187/20 Mit den Voraussetzungen des § 477 BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger ist als Immobilienmakler in der Rechtsform des Einzelkaufmanns tätig und sammelt privat ältere Fahrzeuge. Im Juni 2012 […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von nicht vertretbaren Handlungen gegen einen prozessunfähigen Schuldner Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlungen gegen Prozessunfähige Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21 Mit den Voraussetzungen des § 888 ZPO befasst sich der I. Zivilsenat. Die Gläubigerinnen betreiben aus einem erstinstanzlichen Urteil die Zwangsvollstreckung wegen der Erteilung von Auskunft über den […]