Diese Woche geht es um das Verhältnis zweier Vorkaufsrechte an einer vermieteten Wohnung. Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts eines Familienangehörigen BGH, Beschluss vom 27. April 2023 – V ZB 68/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen § 577 Abs. 1 und § 1094 BGB – und gibt zugleich einen Auffrischungskurs im Grundbuchrecht. Zugunsten der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Berechtigte) wurde im Jahr […]
Tag-Archiv: Familie
BGH: Eltern müssen Namen der rechtsverletzenden Kinder nennen
7. April 2017 – 8:48
In Filesharingfällen besteht zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhaber zugleich auch Verletzer der fremden Urheberrechte ist. Es ist Aufgabe des Anschlussinhabers im Rahmen de sekundären Darlegungslast, diese Vermutung zu erschüttern. In einem typischen Filesharingfall hatte der Anschlussinhaber mitgeteilt, dass ein volljähriges Kind die Verletzung begangen habe, ohne aber den Namen zu nennen. Der Beklagte berief […]
