MDR-Blog

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in einem Rechtsstreit zwischen Wohnungseigentümern. Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht Beschluss vom 22. Oktober 2020 – V ZB 45/20 Mit dem Verhältnis zwischen § 281 und § 233 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie streiten über die Berechtigung zur Nutzung einer Terrasse und […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen Mietvertrag mit besonderem Gegenstand. Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten als Mietvertrag Urteil vom 4. November 2020 – XII ZR 104/19 Mit unterschiedlichen Arten von Automatenaufstellverträgen befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Betreiber einer Pizzeria hatte im Juni 2015 eine Teilfläche seines Lokals gegen eine monatliche Miete von 350 Euro zum Betrieb eines […]

...mehr

Stichtag 1.12.2020: Inkrafttreten der WEG-Refom

Dr. Hendrik Schultzky  Dr. Hendrik Schultzky
Richter am Oberlandesgericht

Am 1.12.2020 tritt die wohl umfassendste Reform des Wohnungseigentumsrechts seit seiner Schaffung im Jahr 1951 in Kraft. Kaum ein Stein bleibt auf dem anderen. Der Verband der Wohnungseigentümer – in Zukunft: die “Gemeinschaft der Wohnungseigentümer” – wird voll rechtsfähig und ist Träger der Verwaltung. Er entsteht bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, so dass im […]

...mehr

BGH: Sorgfaltsanforderungen bei der Rechtsmittelbegründung per Telefax

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Der BGH hat sich erneut mit Beschl. v. 15.9.2020 – VI ZB 60/19 mit der Fristwahrung per Telefax befasst. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt begann am Tage des Fristablaufes um 23.40 Uhr, eine Berufungsbegründung an die Außenstelle eines OLG zu übermitteln. Um 23.47 Uhr erhielt er eine Fehlermeldung, es wurden einige Seiten übermittelt, allerdings […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um zwei nahezu klassische Fragen, die sich in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder stellen. Reichweite der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs Urteil vom 20. Oktober 2020 – VI ZR 158/19 Mit den Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 StVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte wegen eines Brandschadens in der Autoreparaturwerkstatt ihres […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um formelle Fragen aus dem Bereich des Grundbuchrechts. Bedingung oder Befristung dinglicher Rechte an einem Grundstück Beschluss vom 1. Oktober 2020 – V ZB 51/20 Mit den Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast befasst sich der V. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer Reallast belastet ist. Das Recht war im Jahr […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Mietpreisbremse für Wohnraum. Vormiete als Maßstab für Mietpreisbremse Urteil vom 19. August 2020 – VIII ZR 374/18 Mit der Auslegung von § 556e Abs. 1 BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin ist seit 1.5.2016 Mieterin einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Wohnfläche beträgt 76 m², die monatliche Nettokaltmiete 950 Euro. Die Wohnung liegt in einem […]

...mehr

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Kenntnisnahme eines Schriftsatzes

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Der BGH hat mit Beschl. v. 28.5.2020 – I ZR 214/19 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs  auch für den Fall angenommen, dass ein frist­ge­recht ein­ge­reich­ter Schrift­satz aufgrund gerichtsinterner organisatorischer Probleme ver­se­hent­lich un­be­rück­sich­tigt bleibt. Das LG hatte eine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Beklagte legte Berufung ein. Das OLG kündigte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses an, die Berufung […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um gerichtliche Anordnungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Beschluss vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20 Mit den Befugnissen des Gerichts gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen Beitragserhöhungen. […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Weisungsrecht des Tatrichters gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen. Bauteilöffnung durch den Sachverständigen Urteil vom 23. September 2020 – IV ZR 88/19 Mit den Befugnissen und Pflichten des Tatrichters gemäß § 404a ZPO befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Hochwasserschadens. Sie macht geltend, das Fundament […]

...mehr