Diese Woche geht es um die Reichweite der Verjährungseinrede. Verjährung des Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück BGH, Urteil vom 13. Oktober 2023 – V ZR 161/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Unterscheidung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg. Der Vater der beiden Parteien hatte dem Kläger im Jahr 2002 ein notarielles Angebot zum Verkauf mehrerer Grundstücke […]
Anwaltsblog 5/2024: In welcher Frist verjährt der Vergütungsanspruch des Bauträgers?
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 4. Februar 2024 – 4:00 |
Verjährt der Vergütungsanspruchs des Bauträgers in der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren oder in der der speziellen Verjährungsfrist des § 196 BGB bei Rechten an einem Grundstück von zehn Jahren? Diese Frage hatte der VII. Zivilsenat des BGH (erneut) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 – VII ZR 231/22): […]
KG: Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 1. Februar 2024 – 17:00 |
Das KG hat in einer lehrreichen Entscheidung (Beschl. v. 14.11.2023 – 10 W 185/23) die Grundsätze zum Anwaltszwang im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zusammengefasst. Bekanntlich besteht vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nach § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO Anwaltszwang. Gemäß den §§ 936, 920 Abs. 3 ZPO kann aber das „Gesuch“ für einen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 28. Januar 2024 – 15:54 |
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verlängerung der Begründungsfrist nach verspäteter Einlegung eines Rechtsmittels BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2024 – IV ZR 29/23 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit einer haftungsträchtigen Situation. Der Kläger begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung. Sein Begehren […]
Anwaltsblog 4/2024: Auch ein nicht zu den Akten gelangter per beA übermittelter Schriftsatz wahrt die Frist!
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 28. Januar 2024 – 4:41 |
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine verfahrensordnungswidrige Gehörsverletzung vorliegt, wenn eine rechtzeitig bei Gericht eingegangene Berufungsbegründungsschrift unberücksichtigt bleibt, weil sie nicht zur Verfahrensakte gelangt ist: Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts, durch das er zur Räumung seiner Mitwohnung verurteilt worden ist, fristgerecht Berufung eingelegt. Das Landgericht hat die Berufung wegen der Versäumung […]
Blog Update Haftungsrecht: BGH zum Werkstattrisiko – Wer zahlt für überhöhte Reparaturrechnungen?
Dr. Martin Zwickel 23. Januar 2024 – 17:39 |
Grundsatz: Werkstattrisiko liegt beim Schädiger Schon nach der bisherigen Rechtsprechung lag das Werkstattrisiko grundsätzlich beim Schädiger (BGH v. 29.10.1974 – VI ZR 42/73, MDR 1975, 218). Der Geschädigte, der sein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall einer Werkstatt anvertraut, darf darauf vertrauen, dass die Reparatur ordnungsgemäß erfolgen wird. Dies galt nur dann nicht, wenn den Geschädigten ein […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 21. Januar 2024 – 15:05 |
Diese Woche geht es um die Beweiswirkungen einer Behandlungsdokumentation. Indizwirkung einer Behandlungsdokumentation BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 – VI ZR 108/21 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit einem Fall, in dem die Behandlungsdokumentation eines Beteiligten auf Fehler eines anderen Beteiligten hindeutet. Die klagenden Sozialversicherungsträger nehmen die Beklagten wegen Behandlungsfehlern bei der Geburt eines Kindes in Anspruch. Am Tag […]
Anwaltsblog 3/2024: Noch einmal – Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 21. Januar 2024 – 4:30 |
Ob das Berufungsgericht eine erstinstanzliche durchgeführte Beweisaufnahme wiederholen muss, wenn mit der Berufungsbegründung die Bewertung der Beweisaufnahme durch das erstinstanzliche Gericht angegriffen wird, hatte der VIII. Zivilsenat zu entscheiden: Die Klägerin hatte an die Beklagten ein Haupt- und ein Nebenhaus an einem oberbayerischen See mit einer Gesamtwohnfläche von 410 m² vermietet. Sie beabsichtigte zunächst, das […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. Januar 2024 – 12:39 |
Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim elektronischen Versand fristgebundener Schriftsätze. beA-Versand erfordert keinen Papierausdruck BGH, Beschluss vom 30. November 2023 – III ZB 4/23 Der III. Zivilsenat befasst sich mit den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Kläger begehrt Ersatz materieller und immaterieller Schäden aufgrund einer Gesundheitsverletzung. Die Klage blieb […]
Anwaltsblog 2/2024: Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 14. Januar 2024 – 4:34 |
Nicht nur auf die Einholung von Sachverständigengutachten (Anwaltsblog 1/2024), sondern auch auf die gebotene Vernehmung bereits erstinstanzlich gehörter Zeugen verzichten Berufungsgerichte häufig verfahrensrechtswidrig, wie der BGH dem OLG Naumburg attestieren musste: Die Beklagten verkauften der Klägerin mehrere Grundstücke, auf denen sie seit rund 20 Jahren ein Hotel betrieben hatten, das die Klägerin fortführte. In § […]