Diese Woche geht es um die Bedeutung von Angaben in einem Maklerexposé im Zusammenhang mit der Haftung für Sachmängel. Beschaffenheitsangaben in Maklerexposé Urteil vom 25. Januar 2019 – V ZR 38/18 Mit dem Verhältnis zwischen den Sätzen 1 und 3 von § 441 Abs. 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Grundstück mit Wohnhaus […]
KG: Bindungswirkung einer Verweisung an eine Kammer mit spezieller funktioneller Zuständigkeit
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 18. Juni 2019 – 16:58 |
In einer Streitigkeit aus einem Bauvertrag gemäß § 72 S. 1 Nr. 2 GVG war ein Mahnbescheid im Februar 2017 ergangen. Nach dem Widerspruch wurde die Sache im Juni 2017 an das LG abgegeben. Am 28.12.2018 ging die Anspruchsbegründung ein. Im Januar 2019 erklärt sich die Zivilkammer für unzuständig und gab die Sache in entsprechender […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 17. Juni 2019 – 9:44 |
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze. Unzulässigkeit einer sog. Container-Signatur Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 573/18 Mit einer bereits von drei anderen Obersten Gerichtshöfen des Bundes behandelten Frage befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von rund 48.000 Euro verurteilt […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 7. Juni 2019 – 17:41 |
Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen schriftlichen und elektronischen Dokumenten. Ãœbersendung eines Schriftsatzes per E-Mail Beschluss vom 8. Mai 2019 – XI ZB 8/19 Mit dem Grenzbereich zwischen § 130 und § 130a ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache hatte der Anwalt des in erster Instanz unterlegenen Antragsgegners am letzten Tag der Frist gegen 19 Uhr […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 31. Mai 2019 – 11:22 |
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Nutzungsersatz und Prozesszinsen. Nutzungsersatz und Prozesszinsen Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 341/17 Mit dem Umfang der Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von der Beklagten im Jahr 1999 eine Eigentumswohnung gekauft. Im Jahr 2007 focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 24. Mai 2019 – 7:33 |
Diese Woche geht es um den Umfang der Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeughalters. Verkehrsunfall mit verzögerter Schadensfolge Urteil vom 26. März 2019 – VI ZR 236/18 Mit Fragen des Kausal- und Zurechnungszusammenhangs im Anschluss an einen Verkehrsunfall befasst sich der VI. Zivilsenat. Bei einem vom Unfallgegner allein verschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Geschädigten im Frontbereich schwer beschädigt. Der Geschädigte ließ […]
OLG Frankfurt: Spezialzuständigkeit der „Ärztekammer“ beim LG
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 23. Mai 2019 – 18:43 |
Gemäß § 72a S. 1 Nr. 3. GVG werden bei den Landgerichten für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen „Spezialkammern“gebildet. Eine entsprechende Regelung enthält die Geschäftsverteilung des LG D. Dort ging eine Klage gegen einen Tierarzt wegen angeblicher Falschbehandlung eines Hundes ein, die bei einer allgemeinen Zivilkammer eingetragen wurde. Der Vorsitzende vertrat die Auffassung, es handele […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 17. Mai 2019 – 15:21 |
Diese Woche geht es um die Auswirkungen einer Verfahrenstrennung auf die Statthaftigkeit einer Berufung. Wert des Beschwerdegegenstands nach Verfahrenstrennung Beschluss vom 4. April 2019 – V ZB 108/18 Mit der Statthaftigkeit einer Berufung nach einer nach Auffassung des Rechtsmittelführers unzulässigen Verfahrenstrennung befasst sich der V. Zivilsenat. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft nahm den Beklagten auf Zahlung rückständigen Wohngelds in […]
BFH: Auch Abmahnungen im Urheberrecht umsatzsteuerpflichtig
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt 15. Mai 2019 Р7:27 |
Es kam, wie es kommen musste: Nachdem der Bundesfinanzhof schon viel Kritik für die Ansicht erntete, dass Abmahnungen im Wettbewerbsrecht eine umsatzsteuerbare Leistung des Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten sind, hat er diese Rechtsprechung auch für Abmahnungen im Urheberrecht bestätigt. Kernaussage: “Die Klägerin hat nach den Grundsätzen der vorliegenden Rechtsprechung mit den Abmahnungen den Rechtsverletzern einen […]
OLG Brandenburg: Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 13. Mai 2019 – 13:40 |
Gegen den Antragsteller war in einer Familiensache ein rechtskräftig gewordener Versäumnisbeschluss ergangen. Alsdann wurden gegen ihn aufgrund der in dem Beschluss enthaltenen Kostenentscheidung Kosten festgesetzt. Dagegen wendete sich der Antragsgegner mit der Beschwerde, der das AG nicht abhalf. Er machte geltend, die Kostenentscheidung sei falsch, die Entscheidung inhaltlich zu hinterfragen und er könne ohnehin keine […]
