In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 6.5.2020 – 6 W 43/20) hatte das Landgericht als Vollstreckungsgericht (Prozessgericht des ersten Rechtszuges) aufgrund des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festgesetzt (§ 890 ZPO). Gleichzeitig hatte es den Streitwert für das (Ordnungsgeld)Verfahren festgesetzt. Der Antragsgegner legte gegen […]
OLG Frankfurt: Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gebührenstreitwertes
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 13. Oktober 2020 – 12:09 |
OLG Frankfurt a. M.: Gewinnspielteilnahme durch Bewertung wettbewerbswidrig
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 5. Oktober 2020 Р10:33 |
Bewertungen verleihen gerade Unternehmen im E-Commerce Rückenwind beim Absatz, da der Verkehr sie als neutrale Bewertung von echte Kundenerfahrungen auffasst. Fälle gekaufter Bewertungen sind dabei bereits mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung gewesen und in der Regel für unlauter befunden worden. für Ein Unternehmen ist auf die Idee gekommen, durch ein Gewinnspiel (auch) mehr Bewertungen von echten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 25. September 2020 – 10:30 |
Diese Woche geht es um die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen Eigenbedarfs. Familienangehörige trotz Scheidung Urteil vom 2. September 2020 – VIII ZR 35/19 Mit der Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Beklagten sind seit 2001 Mieter eines Einfamilienhauses. Im Jahr 2015 veräußerte der Vermieter das Grundstück an seinen Sohn und dessen Ehefrau, die damals […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 10. September 2020 – 13:38 |
Diese Woche geht es um die Grenzen der Schutzwirkung eines Anwaltsmandats. Schutzwirkung eines Rechtsberatungsvertrags Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 289/19 Mit den Pflichten eines Rechtsanwalts befasst sich – anlässlich eines überaus tragischen Falls – der IX. Zivilsenat. Die Mutter der im Jahr 1994 und 1997 geborenen Klägerinnen ist seit einem Verkehrsunfall im Jahr 2006 schwerstbehindert und […]
BGH: Beginn der Beschwerdefrist bei einer fehlerhaften Zustellung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 9. September 2020 – 17:34 |
In einer Familienstreitsache (BGH, Beschl. v. 22.4.2020 – XII ZB 131/19, MDR 2020, 1081) ging es um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht verkündete am 18.11.2016 eine begründete Entscheidung, wonach der Antragsgegner an die Antragstellerin u. a. 333 Euro monatlich zahlen sollte. Den Beteiligten wurde hingegen eine Ausfertigung ohne Gründe zugestellt, wonach der Antragsgegner u. a. 524 Euro […]
BGH: Verlust eines Schriftsatzes auf dem Postweg und Anforderungen an den folgenden Wiedereinsetzungsantrag
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 27. August 2020 – 11:15 |
Der BGH (Beschl. v. 28.4.2020 – VIII ZB 12/19) hat sich mit den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschäftigt und insbesondere deutlich gemacht, dass ein Anwalt nicht zwingend zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen muss. Sachverhalt: Eine Berufungsbegründung war ausgeblieben. Die antragsgemäß verlängerte Berufungsbegründungsfrist war am 10.9.2018 abgelaufen. Nach dem […]
KG: Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage und willkürliche Verweisung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 18. August 2020 – 11:35 |
Das KG hat sich mit  Beschl. v. 17.3.2020 – 2 AR 5/20, MDR 2020, 679 mit dem Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus einem Leasingvertrag und der Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG sowie der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auseinander gesetzt. Sachverhalt: Der in Berlin wohnhafte Kläger hatte mit der im Bezirk des LG Braunschweig […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. August 2020 – 18:40 |
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der deliktischen Haftung eines Kfz-Sachverständigen. Eigene Haftung eines beim Haftpflichtversicherer angestellten Kfz-Sachverständigen Urteil vom 7. Juli 2020 – VI ZR 308/19 Mit den Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Am Auto der Klägerin war ein Motorschaden aufgetreten, weil bei einer von ihm in Auftrag […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. August 2020 – 17:49 |
Diese Woche geht es um eine nicht ganz einfache prozessuale Situation in der Berufungsinstanz. Ãœbergang von einem bedingten zu einem unbedingten Widerklageantrag Urteil vom 7. Juli 2020 – XI ZR 320/18 Mit § 524 Abs. 4 ZPO befasst sich der XI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagte nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags auf Rückzahlung der erbrachten Leistungen in Anspruch. Die Beklagte […]
Thesenpapier zur umfassenden Modernisierung des Zivilprozesses
 | Dr. Hendrik Schultzky Richter am Oberlandesgericht 27. Juli 2020 – 21:27 |
Jedes Jahr treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Obergerichte (OLG, KG, BayObLG und BGH) an wechselnden Orten zu einer Tagung, zuletzt zur 71. Jahrestagung im Mai 2019 in Bamberg. Dort wurde die altehrwürdige ZPO in den Blick genommen. Diese nutzt bisher die vorhandenen  technischen Möglichkeiten kaum aus, um Gerichtsverfahren bürgerfreundlich und effizient zu […]
