Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten Aufklärung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits Urteil vom 16. September 2021 – IX ZR 165/19 Mit den Aufklärungspflichten des Anwalts gegenüber einem rechtsschutzversicherten Mandanten während eines laufenden Rechtsstreits befasst sich der IX. Zivilsenat. Die beklagten Anwälte hatten sich an mehrere tausend Anleger eines Immobilienfonds gewandt, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. Oktober 2021 – 9:17 |
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Prozesszinsen und Darlehenszinsen Anrechnung von Prozesszinsen auf zu erstattende Darlehenszinsen Urteil vom 2. Juli 2021 – V ZR 95/20 Mit dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatten von der Beklagten im März 2007 für rund 130.000 Euro eine Eigentumswohnung gekauft. Zur Finanzierung nahmen sie einen Bankdarlehen […]
BGH zum verloren gegangenen Fristverlängerungsantrag
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 28. September 2021 – 14:57 |
Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei einem erstmaligen Fristverlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist hat sich der BGH (Beschl. v. 22.6.2021 – VIII ZB 56/20, MDR 2021, 1082) recht ausführlich geäußert und die maßgeblichen Grundsätze zusammengefasst. Eine Berufung wurde fristgemäß eingelegt. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beantragte der Rechtsanwalt wegen akuter Arbeitsüberlastung eine Fristverlängerung von einem Monat. Einige Zeit […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 10. September 2021 – 8:36 |
Diese Woche geht es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel eines verkauften Grundstücks Arglisthaftung bei Verkauf eines in Schwarzarbeit errichteten Grundstücks Urteil vom 28. Mai 2021 – V ZR 24/20 Mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 444 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin kaufte von den Beklagten zu 1 und 2 im März 2012 für 253.000 Euro ein […]
BGH: Ablehnung einer Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 3. September 2021 – 13:28 |
Der BGH (Beschl. v. 12.5.2021 – XII ZR 152/19, MDR 2021, 958 = MDR 2021, 1050 [Laumen]) hat sich näher mit der Frage befasst, wann ein Beweisantritt auf Vernehmung eines Zeugen als ungeeignet zurückgewiesen werden kann. Die Parteien waren im Streit über Ansprüche anlässlich der Auflösung einer langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Rahmen einer Aufrechnungsforderung hatte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. August 2021 – 12:11 |
Diese Woche geht es um die Formbedürftigkeit eines Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks Treuhänderischer Auftrag zum Erwerben und Halten eines Grundstücks Urteil vom 25. Juni 2021 – V ZR 218/19 Mit der Reichweite von § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte schloss im Oktober 1992 einen notariellen Kaufvertrag über eine Wohnung in Österreich. Im November […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 20. August 2021 – 18:09 |
Diese Woche geht es um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die in einem obligatorischen Güteverfahren angefallen sind. Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren Beschluss vom 24. Juni 2021 – V ZB 22/20 Mit der Reichweite von § 15a Abs. 4 EGZPO und § 91 Abs. 1 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien führten eine nachbarrechtliche Streitigkeit. Ein Einigungsversuch vor der […]
Das Personen- und Sachschadensrecht bei Verkehrsunfällen in der Corona-Pandemie: Desinfektionskosten usw.
 | PD Dr. Martin Zwickel Akademischer Oberrat, Erlangen 16. August 2021 – 20:30 |
Die Corona-Pandemie hat, nach den Daten des statistischen Bundesamts, zwischen März und Juni 2020 zu einem signifikanten Rückgang der Verkehrsunfälle geführt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden 26 % weniger Verkehrsunfälle polizeilich aufgenommen. Gleichwohl verbleibt aber allein für diesen Zeitraum die signifikante Zahl von ca. 670.000 Verkehrsunfällen. In der Coronazeit danach dürften, auch wenn dazu noch […]
BGH: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei verlorenem Schriftsatz
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 3. August 2021 – 13:41 |
Trotz EGVP, beA, FAX usw. werden noch zahlreiche Schriftsätze mit einfacher Post, auch Schneckenpost genannt, versandt. Der Mensch ist doch ein Gewohnheitstier. Das Gefühl des Einwerfens eines großen Umschlages mit einem selbst verfassten Schreiben in einen gelben Kasten ist im Ãœbrigen durch nichts zu ersetzen! Was aber, wenn ein solches Schreiben auf dem Postweg verloren […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 30. Juli 2021 – 10:07 |
Diese Woche geht es um die Klagebefugnisse einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Abwehr von Störungen des Sondereigentums Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 41/19 Mit der Reichweite von § 9a Abs. 2 WEG befasst sich der V. Zivilsenat. Dem Kläger steht das Nießbrauchsrecht an einer Eigentumswohnung zu. Der Beklagte ist Eigentümer einer zu derselben Anlage gehörenden Wohneinheit, die aus einem Einzelhaus […]
