Diese Woche geht es um die Heilung eines Verfahrensmangels bei der Zustellung eines Urteils – und um eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz der Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Zustellung eines Urteils in nicht beglaubigter Abschrift Urteil vom 11. April 2022 – V ZR 15/21 Mit den Voraussetzungen des § 189 ZPO befasst sich […]
BGH: Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Rücknahme einer nicht statthaften Beschwerde
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 6. Mai 2022 – 15:35 |
Der BGH hat sich mit der Zuständigkeit für eine Kostenentscheidung in einer besonderen Fallkonstellation befasst. Seiner Entscheidung (Beschl. v. 15.03.2022 – X ZR 16/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger gewann vor dem AG einen Prozess gegen die Beklagte. Der Streitwert betrug 883 Euro. Auf die Berufung der Beklagten änderte das LG jedoch das Urteil […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. April 2022 – 10:08 |
Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift und die Pflicht des Anwalts, deren Einhaltung zu überprüfen. Angabe des Berufungsklägers in der Berufungsschrift Beschluss vom 15. März 2022 – VI ZB 20/20 Mit einem nicht gerade alltäglichen Ablauf bei der Einlegung einer Berufung befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Klägerin macht Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher […]
BGH: Rechtsanwalt in eigener Sache
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 21. April 2022 – 10:54 |
Der BGH hat in einem Anwaltsprozess in eigener Sache entschiedenen, dass sich ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, grundsätzlich vertreten lassen muss. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn er gewichtige Gründe darlegen kann, aus denen sich eine Notwendigkeit seiner persönlichen Anwesenheit ergibt. (Urt. v. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. April 2022 – 14:08 |
Diese Woche geht es um die Befugnis zur Geltendmachung von Abwehransprüchen gegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentumsanlage Geltendmachung von Abwehransprüchen bei Wohnungseigentum Urteil vom 28. Januar 2022 – V ZR 106/21 Mit der Abgrenzung der Befugnisse einzelner Eigentümer und der Gemeinschaft sowie mit den Ãœbergangsregeln für Altfälle befasst sich der V. Zivilsenat. Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung […]
KG zur Prozesskostenhilfe: Corona-Soforthilfe und Vermögensreserve
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 12. April 2022 – 12:33 |
Eine interessante Entscheidung zu verschiedenen Fragen der Prozesskostenhilfe hat das KG (Beschl. v. 9.1.2021 – 16 W 154/21) getroffen. Der Antragstellerin stand ein Bankkonto mit einem recht hohen Guthaben zur Verfügung. Grundsätzlich sind Bankguthaben als Vermögen gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzen. Die Antragstellerin machte aber geltend, dennoch sei ihr Guthaben aus […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 9. April 2022 – 13:32 |
Diese Woche geht es um die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Signatur eines fristgebundenen Schriftsatzes Ãœberprüfung eines zu signierenden Schriftsatzes Beschluss vom 8. März 2022 – VI ZB 78/21 Mit den Anforderungen an die Ãœberprüfung eines Dokuments vor dessen elektronischer Signatur befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Beklagte hatte gegen ein Urteil des LG fristgerecht Berufung eingelegt. Am […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 2. April 2022 – 16:44 |
Diese Woche geht es um die prozessualen Konsequenzen einer erfolglosen Aufrechnung mit einer Fremdwährungsschuld Konkludente Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts Urteil vom 26. Januar 2022 – XII ZR 79/20 Mit den Anforderungen an die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Kläger hatte an den Beklagten eine Gaststätte vermietet. Ein Jahr nach Vertragsbeginn stellte der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 24. März 2022 – 18:39 |
Diese Woche geht es um den Anspruch des Veranstalters auf Entschädigung nach Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters für Angemessenheit der Entschädigung Urteile vom 18. Januar 2022 – X ZR 88/20, X ZR 109/20, X ZR 125/20 Mit den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 651j BGB aF bzw. § 651h BGB nF sowie diesbezüglichen Auskunftsansprüchen des Reisenden befasst sich der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 19. März 2022 – 15:53 |
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Ãœberprüfungspflicht des Anwalts nach mehrfachen Fehlern einer Kanzleiangestellten Beschluss vom 23. Februar 2022 – IV ZB 1/21 Mit den Folgen von mehreren zutage getretenen Fehlern einer Kanzleiangestellten bei der Eintragung von Fristen befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin wendet sich […]
