MDR-Blog

Oberster Gerichtshof der USA lehnt „discovery“ für Schiedsgerichte ab

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass in den USA ein Verfahren praktiziert wird, das hierzulande regelmäßig auf wenig Gegenliebe stößt. Die sog. „discovery“ (Entdeckung, Ermittlung).  Über dieses Verfahren kann eine potentielle Streitpartei von der potentiellen Gegenpartei schon vor dem eigentlichen Prozess die Herausgabe von Dokumenten u. a. verlangen. Dabei besteht in den USA auch die […]

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OLG Braunschweig: Unstatthafte Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Wertfestsetzung

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.6.2022 – 4 W 16/22) hat einen wichtigen Grundsatz des Streitwertrechts betont. Das LG Itzehoe setzte den Wert eines Verfahrens auf 27.897,13 Euro fest und verwies anschließend das Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit an das LG Braunschweig. Der Klägervertreter vertrat die Auffassung, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden und legte […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen der Möglichkeit, das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen maßgebliche Recht auszuwählen. Verstoß gegen ordre public durch Ausschluss des Pflichtteilsrechts aufgrund Rechtswahl Urteil vom 29. Juni 2022 – IV ZR 110/21 Mit dem internationalen Erbrecht befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger macht gegen die Beklagte als Alleinerbin seines im Jahr 2018 […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Im 250. Montagsblog geht es um die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Kenntnis eines Kaufmangels zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte führt. Kenntnis eines Mangels bei Genehmigung eines ohne Vollmacht geschlossenen Kaufvertrags Urteil vom 6. Mai 2022 – V ZR 282/20 Mit dem nach § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte kaufte von der Drittwiderbeklagten […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Darlegungslast des Reiseveranstalters für die Angemessenheit einer pauschalen Entschädigung bei Rücktritt vom Vertrag. Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn Urteil vom 24. Mai 2022 – X ZR 12/21 Mit einer besonderen Vertragsgestaltung auf Seiten des Reiseveranstalters befasst sich der X. Zivilsenat. Der Kläger schloss mit der Beklagten für seine Ehefrau und sich […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Nachreichen einer Prozessvollmacht. Heilung des Mangels der Prozessvollmacht Beschluss vom 4. Mai 2022 – VII ZB 18/18 Mit den Anforderungen an die Prozessvollmacht eines Inkassodienstleisters befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil über eine Forderung in Höhe von rund 5.500 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten. Sie ist […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das anwendbare Recht für Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten. Unterhaltsstatut für Expatriate-Ehe Beschluss vom 11. Mai 2022 – XII ZB 543/20 Mit Art. 5 HUP befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Antragstellerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt in Höhe von rund 5.000 Euro pro Monat. Die beiden Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige. Mit ihrer 1992 geborenen […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift Urteil vom 12. Mai 2022 – IX ZR 71/21 Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen für den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX. Zivilsenats. Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die prozessuale Stellung eines einfachen Streithelfers. Widerspruch zwischen dem Sachvertrag von Partei und Streithelfer Urteil vom 26. April 2022 – VI ZR 1321/20 Mit den Konsequenzen von § 67 Satz 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Kläger verlangt Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Katzenbisses, in dessen Gefolge ein stationärer Krankenhausaufenthalt und sechs […]

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BAG: Entscheidung über einen nicht protokollierten Antrag

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Der BAG hat mit Urt. v. 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 über einen Verfahrensfehler im Zivilprozess, der zur Aufhebung eines Urteils führen musste, entschieden. In einem Schlussurteil hatte das LAG entschieden, dass dem Kläger eine Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 nicht zustand. Dieser Antrag in dem ansonsten recht umfangreichen Prozess war erst in […]

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