Diese Woche geht um Fragen des Verbrauchsgüterkaufs. Kostenvorschuss beim Verbrauchsgüterkauf Urteil vom 7. April 2021 – VIII ZR 191/19 Mit den Voraussetzungen und Wirkungen eines Verbrauchsgüterkaufs befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger betrieb bis Juli 2012 eine Tischlerei und stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten, die mit Hölzern handelt. Anfang 2012 bestellte er bei einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 28. Mai 2021 – 17:37 |
Diese Woche geht um einen Fall der Staatshaftung, der möglicherweise nicht so ungewöhnlich ist, wie er auf den ersten Blick erscheinen mag. Beratungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung Urteil vom 11. März 2021 – III ZR 27/20 Mit der Pflicht zum Hinweis auf eher überraschende Gestaltungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung befasst sich der III. Zivilsenat. Die im Jahr 1950 geborene Klägerin, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 21. Mai 2021 – 16:35 |
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nach § 12 und § 13 des Geldwäschegesetzes Identitätsüberprüfung nach dem Geldwäschegesetz Beschluss vom 20. April 2021 – XI ZR 511/19 Mit den Anforderungen an eine sichere Identitätsüberprüfung befasst sich der XI. Zivilsenat. Ein zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben bestellter Rechtsanwalt verlangt im Namen der Erben von der Beklagten die […]
OLG Frankfurt a.M.: Unwirksamkeit einer Streitverkündung
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 19. Mai 2021 – 16:31 |
Gegenstand eines Prozesses vor dem OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.1.2021 – 29 U 166/19 waren Mängelansprüche aus einem Architektenvertrag. Nachdem der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte, trat die Frage in den Mittelpunkt, ob durch eine Streitverkündung die Verjährungsfrist wirksam unterbrochen wurde. Die Streitverkündung ist ein bestimmender Schriftsatz, steht praktisch einer Klageschrift gleich […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 15. Mai 2021 – 17:17 |
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Sorgfalt beim Versand von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax Abgleich der Telefaxnumer Beschluss vom 30. März 2021 – VIII ZB 37/19 Mit der ordnungsgemäßen Organisation des Kanzleibetriebs bei Telefax-Sendungen an das Gericht befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die klagende Arzneimittelherstellerin streitet mit der Beklagten, einer Abnehmerin, darüber, wer von ihnen gesetzliche […]
Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung wegen zu hohen Alters
 | Dr. Christoph Fellner Vorsitzender Richter am OLG a.D. 12. Mai 2021 – 12:10 |
Der VII. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 5.5.2021 – VII ZR 78/20 mit dem Benachteiligungsverbot aus §§ 19, 21 AGG befasst. Der BGH wies die Revision des Klägers zurück, der gegen den Veranstalter eines Open-Air-Events in München Zahlungsansprüche geltend gemacht hatte, weil ihm wegen seines Alters der Zutritt verwehrt worden war. Dieses […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Mai 2021 – 17:08 |
Diese Woche geht es um die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments Keine Geschäftsgebühr für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments Urteil vom 15. April 2021 – IX ZR 143/20 Eine bislang ausdrücklich offen gelassene Frage beantwortet der IX. Zivilsenat. Die klagenden Eheleute ließen sich vom beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten. Der Beklagte entwarf ein gemeinschaftliches […]
Zustellung an einen Geschäftsführer „persönlich“
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 3. Mai 2021 – 12:37 |
Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens vor dem AG Hamburg-Altona (Beschl. v. 7.1.2021 – 321 M 414/20) stellte sich eine interessante Zustellungsfrage: Der Gläubiger beantragte, gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Haftbefehl zu erlassen. Die erforderliche Zustellung an den Geschäftsführer erfolgte durch Einlegung in den Briefkasten der GmbH. Grundsätzlich ist eine solche Zustellung an die GmbH nach den […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. Mai 2021 – 14:18 |
Diese Woche geht es um die Haftungshöchstbeträge für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz und um die Verjährung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung Haftungshöchstbeträge nach § 12 StVG a.F. Urteil vom 16. März 2021 – VI ZR 140/20 Mit der bis 17. Dezember 2007 geltenden Fassung von § 12 StVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Der im Jahr 1983 geborene Kläger erlitt bei […]
KG: Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammern
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 26. April 2021 – 11:17 |
Die Einführung der Zivilkammern mit Sonderzuständigkeit nach § 72a GVG hat zu zahlreichen Folgeproblemen geführt. Eines davon ist – wie zu erwarten war – der Zuständigkeitskonflikt. In einem Verfahren vor dem KG (Beschl. v. 25.2.2021 – 2 AR 7/21) ging es um folgenden Sachverhalt: Aufgrund verschiedener Forderungen, die letztlich aus Bauverträgen stammten, hatte die Beklagte […]
