Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen. Subsidiarität der Parteivernehmung von Amts wegen Urteil vom 12. Dezember 2019 – III ZR 198/18 Mit den Voraussetzungen des § 448 ZPO befasst sich der III. Zivilsenat. Die beiden Kläger sind Erben eines im Oktober 2015 verstorbenen Erblassers, der mit ihrer bereits im Mai 2015 verstorbenen Tante verheiratet […]
Zivilprozess: Spezialisierung, Verstetigung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
 | Thomas Reiter juris GmbH 8. Januar 2020 – 17:27 |
PräsOLG Clemens Lückemann und PräsObLG Dr. Hans-Joachim Heßler nehmen im Interview mit juris zur neuen gesetzlichen Regelung Stellung Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzgeber möchte die unbefriedigende Situation der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 3. Januar 2020 – 17:16 |
Im ersten Blog des Jahres 2020 geht es um die Reichweite der Haftung aus einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung. Schutzzweck einer Beratungspflicht Urteil vom 21. November 2019 – III ZR 244/18 Mit dem Zurechnungszusammenhang nach einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung befasst sich der III. Zivilsenat. Die Beklagte hatte den Kläger über rund zwanzig Jahre hinweg vor allem in Versicherungsangelegenheiten beraten. Ende 2005 stellte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 20. Dezember 2019 – 16:17 |
Diese Woche geht es um die Vergütung des Rechtsanwalts im Falle einer Zurückverweisung vom Rechtsmittelgericht an ein erstinstanzliches Gericht, das mit der Sache bislang noch nicht befasst war. Anwaltsvergütung bei Diagonalverweisung Beschluss vom 20. November 2019 – XII ZB 63/19 Der XII. Zivilsenat entscheidet eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage. Der Antragsteller hatte seine frühere Ehefrau kurz nach […]
Schriftsatz des Kanzleikollegen per beA versenden? Das BAG erklärt, wie es geht.
 | Dr. Hendrik Schultzky Richter am Oberlandesgericht 18. Dezember 2019 – 17:31 |
Immer neue Rechtsfragen wirft das besondere elektronische Anwaltspostfach auf. Das BAG (Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 8 AZN 589/19) hatte kürzlich den Fall zu entscheiden, dass unter einem per beA übersandten Dokument der Namenszug des Rechtsanwalts A. aufgebracht war, das Dokument aber aus dem Anwaltspostfach des in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalts B. übermittelt wurde. Nach […]
BGH zum stillschweigenden Wiedereinsetzungsantrag
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 17. Dezember 2019 – 13:38 |
Im Rahmen eines Teilungsversteigerungsverfahrens hatte die Antragsgegnerin gegen einen am 25.1.2018 zugestellten Beschluss am 21.2.2018 Beschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung wurde antragsgemäß bis zum 20.4.2018 verlängert. Mit Schriftsatz vom 16.4.2018 bat die Verfahrensbevollmächtigte um eine weitere Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist, weil noch eine ausführliche Besprechung mit der Antragsgegnerin notwendig sei, diese aber krankheitsbedingt noch nicht […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. Dezember 2019 – 13:13 |
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer einseitigen Erledigungserklärung. Erledigung nach Klage beim unzuständigen Gericht Urteil vom 7. November 2019 – III ZR 16/18 Ein sich abzeichnender Konflikt zwischen dem III. und dem XII. Zivilsenat ist beigelegt. Die Klägerin hatte die beklagte Stadt vor dem AG wegen Beschädigung eines Fahrzeugs bei Mäharbeiten auf Schadensersatz in Höhe von rund […]
OLG Hamm zur Haftung für Unfall im Baustellenverkehr
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 2. Dezember 2019 – 11:59 |
Bei einem tragischen Unfall wurde der Kläger, der auf einer Baustelle als „Fernsteuerungskranbediener“ tätig war, von einem rückwärtsfahrenden Lieferwagen angefahren und bedauerlicherweise dabei so schwer verletzt, dass er aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Die Klage des Klägers vor den Sozialgerichten, es habe sich um einen Arbeitsunfall gehandelt, wurde durch alle Instanzen abgewiesen, da der Kläger selbständiger […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 30. November 2019 – 10:59 |
Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer langfristigen Vertragsbindung in einem Mietvertrag über eine Flüchtlingsunterkunft. Mietvertrag über Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18 Mit einer Frage, die derzeit für viele Kommunen von Interesse sein könnte, befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Kläger haben der beklagten Stadt Anfang 2016 ein Wohnhaus […]
Professor Udo Hintzen im Interview zu den Möglichkeiten der Beitreibung einer titulierten Forderung trotz vielfältigem Schuldnerschutz und Restschuldbefreiung
 | Simone Forner Rechtsanwältin, stellv. Programmbereichsleiterin Zivilverfahrensrecht 25. November 2019 – 12:34 |
Ziel der Zwangsvollstreckung ist die Befriedigung des Gläubigers als Rechtserfolg. Die Wirklichkeit zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Für eine effektive und zielgerichtete Vollstreckung sind vertiefte Kenntnisse in diversen Rechtsgebieten vonnöten, will man sich nicht nur auf die Pfändung von Arbeitseinkommen und Girokonten beschränken. Hierüber habe ich mit dem Autor des gerade in neuer Auflage […]
