In einer Familienstreitsache (BGH, Beschl. v. 22.4.2020 – XII ZB 131/19, MDR 2020, 1081) ging es um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht verkündete am 18.11.2016 eine begründete Entscheidung, wonach der Antragsgegner an die Antragstellerin u. a. 333 Euro monatlich zahlen sollte. Den Beteiligten wurde hingegen eine Ausfertigung ohne Gründe zugestellt, wonach der Antragsgegner u. a. 524 Euro […]
BGH: Beginn der Beschwerdefrist bei einer fehlerhaften Zustellung
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 9. September 2020 – 17:34 |
BGH: Verlust eines Schriftsatzes auf dem Postweg und Anforderungen an den folgenden Wiedereinsetzungsantrag
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 27. August 2020 – 11:15 |
Der BGH (Beschl. v. 28.4.2020 – VIII ZB 12/19) hat sich mit den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschäftigt und insbesondere deutlich gemacht, dass ein Anwalt nicht zwingend zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen muss. Sachverhalt: Eine Berufungsbegründung war ausgeblieben. Die antragsgemäß verlängerte Berufungsbegründungsfrist war am 10.9.2018 abgelaufen. Nach dem […]
KG: Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage und willkürliche Verweisung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 18. August 2020 – 11:35 |
Das KG hat sich mit  Beschl. v. 17.3.2020 – 2 AR 5/20, MDR 2020, 679 mit dem Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus einem Leasingvertrag und der Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG sowie der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auseinander gesetzt. Sachverhalt: Der in Berlin wohnhafte Kläger hatte mit der im Bezirk des LG Braunschweig […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. August 2020 – 18:40 |
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der deliktischen Haftung eines Kfz-Sachverständigen. Eigene Haftung eines beim Haftpflichtversicherer angestellten Kfz-Sachverständigen Urteil vom 7. Juli 2020 – VI ZR 308/19 Mit den Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Am Auto der Klägerin war ein Motorschaden aufgetreten, weil bei einer von ihm in Auftrag […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. August 2020 – 17:49 |
Diese Woche geht es um eine nicht ganz einfache prozessuale Situation in der Berufungsinstanz. Ãœbergang von einem bedingten zu einem unbedingten Widerklageantrag Urteil vom 7. Juli 2020 – XI ZR 320/18 Mit § 524 Abs. 4 ZPO befasst sich der XI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagte nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags auf Rückzahlung der erbrachten Leistungen in Anspruch. Die Beklagte […]
Thesenpapier zur umfassenden Modernisierung des Zivilprozesses
 | Dr. Hendrik Schultzky Richter am Oberlandesgericht 27. Juli 2020 – 21:27 |
Jedes Jahr treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Obergerichte (OLG, KG, BayObLG und BGH) an wechselnden Orten zu einer Tagung, zuletzt zur 71. Jahrestagung im Mai 2019 in Bamberg. Dort wurde die altehrwürdige ZPO in den Blick genommen. Diese nutzt bisher die vorhandenen  technischen Möglichkeiten kaum aus, um Gerichtsverfahren bürgerfreundlich und effizient zu […]
LG Traunstein: Steht in Scheidung lebenden Eheleuten ein Hinterbliebenengeld zu?
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 27. Juli 2020 – 16:01 |
Im Jahre 2017 wurde das sogenannte Hinterbliebenengeld in Gestalt des § 844 Abs. 3 BGB eingeführt (BGBl. I 2421). Es regelt einen Sonderfall der sogenannten Schockschäden. Gerichtsentscheidungen hierzu sind – soweit ersichtlich – kaum ergangen. Und wenn, ging es meistenteils um die Höhe der zu zahlenden Beträge. Im hier zu beurteilenden Fall vor dem LG Traunstein (Urt. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 17. Juli 2020 – 11:32 |
Diese Woche geht es um die analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung von § 839a BGB befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin hatte in einem Vorprozess gegen Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln einer Druckmaschine geltend gemacht. Das LG hatte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 12. Juli 2020 – 17:14 |
Diese Woche geht es um die Beweislast für eine arglistige Täuschung. Keine Umkehr der Beweislast für Arglist aufgrund von vertraglichen Erklärungen Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19 Mit den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagten hatten den Klägern ein Grundstück mit einem Wochenendhaus und einer ebenfalls zu Wohnzwecken genutzten Motorradgarage verkauft. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 4. Juli 2020 – 18:17 |
Nach längerer Pause geht es diese Woche um eine Frage aus dem Werkvertragsrecht. Keine Fälligkeit des Werklohnanspruchs wegen Verjährung des Herstellungsanspruchs Urteil vom 28. Mai 2020 – VII ZR 108/19 Mit einer auf den ersten Blick kuriosen Argumentation hatte sich der VII. Zivilsenat zu befassen. Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 2010 mit der Erweiterung eines Fachwerkhauses zu […]
