Diese Woche geht es um die Formbedürftigkeit von Änderungen eines langfristigen Grundstücksmietvertrags Änderung eines langfristigen Grundstücksmietvertrags Beschluss vom 15. September 2021 – XII ZR 60/20 Mit dem Anwendungsbereich von § 550 Satz 1 BGB befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Räumung eines vermieteten Grundstücks. Der zwischen der früheren Eigentümerin des Grundstücks und der Beklagten abgeschlossene […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 15. Oktober 2021 – 11:20 |
Diese Woche geht es um die Möglichkeit zur Kündigung eines Wohnungsmietvertrags nach einer Zwangsversteigerung Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung einer MietwohnungUrteil vom 15. September 2021 – VIII ZR 76/20 Mit dem Verhältnis zwischen der gesetzlichen Regelung in § 57a ZVG und Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Beklagte ist seit Mai 2005 Mieter einer Eigentumswohnung. Im Mietvertrag ist vereinbart, […]
OLG Frankfurt a.M.: Nichterhebung von Gerichtskosten
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 11. Oktober 2021 – 12:07 |
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.2.2021 – 22 W 5/21) hat sich gegenüber einem „schwierigen“ Kläger sehr großzügig gezeigt. Der Kläger hatte zunächst bei dem LG eine Klage gegen eine AG mit einem Streitwert in Höhe von 15 Millionen Euro erhoben. Nachdem er die Gerichtskostenrechnung über knapp 170.000 Euro erhalten hatte, beantragte er Prozesskostenhilfe. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 9. Oktober 2021 – 10:44 |
Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten Aufklärung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits Urteil vom 16. September 2021 – IX ZR 165/19 Mit den Aufklärungspflichten des Anwalts gegenüber einem rechtsschutzversicherten Mandanten während eines laufenden Rechtsstreits befasst sich der IX. Zivilsenat. Die beklagten Anwälte hatten sich an mehrere tausend Anleger eines Immobilienfonds gewandt, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. Oktober 2021 – 9:17 |
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Prozesszinsen und Darlehenszinsen Anrechnung von Prozesszinsen auf zu erstattende Darlehenszinsen Urteil vom 2. Juli 2021 – V ZR 95/20 Mit dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatten von der Beklagten im März 2007 für rund 130.000 Euro eine Eigentumswohnung gekauft. Zur Finanzierung nahmen sie einen Bankdarlehen […]
BGH zum verloren gegangenen Fristverlängerungsantrag
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 28. September 2021 – 14:57 |
Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei einem erstmaligen Fristverlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist hat sich der BGH (Beschl. v. 22.6.2021 – VIII ZB 56/20, MDR 2021, 1082) recht ausführlich geäußert und die maßgeblichen Grundsätze zusammengefasst. Eine Berufung wurde fristgemäß eingelegt. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beantragte der Rechtsanwalt wegen akuter Arbeitsüberlastung eine Fristverlängerung von einem Monat. Einige Zeit […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 10. September 2021 – 8:36 |
Diese Woche geht es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel eines verkauften Grundstücks Arglisthaftung bei Verkauf eines in Schwarzarbeit errichteten Grundstücks Urteil vom 28. Mai 2021 – V ZR 24/20 Mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 444 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin kaufte von den Beklagten zu 1 und 2 im März 2012 für 253.000 Euro ein […]
BGH: Ablehnung einer Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 3. September 2021 – 13:28 |
Der BGH (Beschl. v. 12.5.2021 – XII ZR 152/19, MDR 2021, 958 = MDR 2021, 1050 [Laumen]) hat sich näher mit der Frage befasst, wann ein Beweisantritt auf Vernehmung eines Zeugen als ungeeignet zurückgewiesen werden kann. Die Parteien waren im Streit über Ansprüche anlässlich der Auflösung einer langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Rahmen einer Aufrechnungsforderung hatte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. August 2021 – 12:11 |
Diese Woche geht es um die Formbedürftigkeit eines Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks Treuhänderischer Auftrag zum Erwerben und Halten eines Grundstücks Urteil vom 25. Juni 2021 – V ZR 218/19 Mit der Reichweite von § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte schloss im Oktober 1992 einen notariellen Kaufvertrag über eine Wohnung in Österreich. Im November […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 20. August 2021 – 18:09 |
Diese Woche geht es um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die in einem obligatorischen Güteverfahren angefallen sind. Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren Beschluss vom 24. Juni 2021 – V ZB 22/20 Mit der Reichweite von § 15a Abs. 4 EGZPO und § 91 Abs. 1 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien führten eine nachbarrechtliche Streitigkeit. Ein Einigungsversuch vor der […]
