Wenn ein geleastes Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, gestaltet sich die Schadensabwicklung etwas kompliziert, denn hier gibt es zwei Geschädigte: den Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeugs und den Leasingnehmer, der es während der Reparaturzeit nicht nutzen kann. In den Leasingverträgen wird allerdings regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer ermächtigt und verpflichtet ist, sämtliche fahrzeugbezogenen Ansprüche aus dem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Erhebt der Leasingnehmer eine entsprechende Klage, geschieht dies in gewillkürter Prozessstandschaft; Streitgegenstand ist also nicht ein eigener Anspruch des Klägers, sondern der Schadenersatzanspruch des Eigentümers.
In einem vom BGH vor Kurzem entschiedenen Fall (Urt. v. 21.1.2025 – VI ZR 141/24) kam es zu einer zusätzlichen Komplikation dadurch, dass die Leasingnehmerin das Fahrzeug in ihrem eigenen Gewerbebetrieb reparierte. Sie stellte hierfür eine Rechnung an sich selbst aus, die der Versicherer des Unfallverursachers aber nur zu rund 80 Prozent bezahlte. Beim Rest handle es sich um den Unternehmergewinnanteil, der nach den Grundsätzen über die Eigenreparatur im nicht ausgelasteten Gewerbebetrieb nicht zu ersetzen sei.
Die damit eingetretene Vermengung des Haftungsgrundes (Schadensersatzanspruch der Leasinggeberin) mit Aspekten der Schadensberechnung (Aufwand der Leasingnehmerin) versuchte das Berufungsgericht dadurch aufzulösen, dass es die Reparaturkosten zum Haftungsschaden der Leasingnehmerin deklarierte. Mit der Reparatur habe sie sich von Haftungsansprüchen der Leasinggeberin befreit, die Reparatur also auf eigene Rechnung zur Behebung eines ausschließlich bei ihr selbst eingetretenen Schadens durchgeführt. Sie könne daher die Erstattung der Reparaturkosten verlangen, dürfe sich aber an dem Schadensfall nicht bereichern und müsse sich daher den Unternehmergewinn anrechnen lassen, weil sie für die Reparatur auf freie Kapazitäten ihrer eigenen Werkstatt zurückgegriffen habe.
Diese Konstruktion konnte der BGH schon deshalb nicht bei Bestand lassen, weil das Berufungsgericht über einen Anspruch entschieden hatte, der gar nicht Streitgegenstand der Klage war. Die Leasingnehmerin hatte keinen eigenen Schadensersatzanspruch geltend gemacht, sondern in Prozessstandschaft den der Leasinggeberin. Dieser aber bezog sich auf die vollen Reparaturkosten, sodass der Klage, wie in erster Instanz geschehen, in voller Höhe stattzugeben gewesen wäre. Anders wäre es nur dann, wenn die Leasinggeberin nach den Vertragsbedingungen verlangen könnte, dass die Leasingnehmerin den durch einen Dritten verursachten Schaden am Fahrzeug auf eigene Kosten beseitigt, denn dann hätte sie keinen Schadensersatzanspruch gegen den Dritten. Ob eine solche Vertragsbedingung bestand, wurde bisher nicht festgestellt, die Sache daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Zusammengefasst stellt sich die verwickelte Rechtslage also wie folgt dar: Die Leasingnehmerin kann die Reparaturkosten nicht aus eigenem Recht geltend machen, denn sie ist nicht in ihrem Eigentum verletzt. Aufgrund der ihr erteilten Prozessführungsbefugnis kann sie den Anspruch der Leasinggeberin auf Ersatz der vollen Reparaturkosten einklagen. Wenn sie aber gegenüber der Leasinggeberin zur Reparatur verpflichtet ist, besteht ein solcher Anspruch nicht. Dann – nur dann – wäre die vom Berufungsgericht vorgenommene Abrechnung als (verminderter) Haftungsschaden richtig – wäre ein solcher denn eingeklagt worden.
Im vorliegenden Fall war wenigstens die volle Haftung des Beklagten unstreitig. Könnte dieser ein Mitverschulden oder mitwirkende Betriebsgefahr einwenden, ergäben sich weitere Komplikationen (s. dazu BGH v. 17.1.2023 – VI ZR 203/22, MDR 2023, 355; Greger/Zwickel, Haftung im Straßenverkehr, 6. Aufl. 2021, Rz. 25.91; zu weiteren Fragen des Schadensersatzes beim Leasing aaO Rz. 27.91).