Am 24. Juni 2016 fand im Bundestag die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts statt: Mit großer Mehrheit wurde der jüngste Entwurf auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in geänderter Fassung (BT-Drucks. 18/8911 abrufbar unter der Rubrik „Materialien“ bzw. unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808911.pdf) beschlossen. Geplant ist eine […]
Erbschaftsteuerreform im Bundestag beschlossen
 | Iris Theves-Telyakar Rechtsanwältin 27. Juni 2016 – 20:18 |
ErbStAnpG vor der Sommerpause?
| Iris Theves-Telyakar Rechtsanwältin 17. Juni 2016 – 19:46 |
Am Donnerstag (16. Juni 2016) fand das 2. Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel statt. Ein definitives Ergebnis liegt nicht vor. Nach Presseberichten soll an diesem Wochenende eine weitere, möglichst abschließende Verständigung erfolgen (FAZ v. 16.6.2016). Könnte zeitnah eine Einigung erzielt werden, wäre eine Behandlung der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat in seiner Sitzung am […]
Brexit – Auswirkungen auf die Vermögensnachfolge
 | Dr. Jan Bron, LL.M. oec. Steuerberater 4. Juni 2016 – 13:58 |
Am 23.6.2016 wird Großbritannien in einem Referendum über seinen Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Entscheiden sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit), ergeben sich mannigfaltige Konsequenzen. Davon betroffen sind nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern bspw. auch das Recht – und zwar nicht nur in Großbritannien selbst, sondern auch in […]
Abzug von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG bei Steuerhinterziehung des Erblassers
 | Dr. Reinhard Geck Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar 25. Mai 2016 – 12:12 |
Mit Urteil vom 4.7.2012 – II R 15/11, BStBl. II 2012, 790 = ErbStB 2012, 291 m. Komm. Kirschstein, hatte der BFH seine Auffassung zum Abzug von Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten überdacht. Danach sind auch Steuerschulden des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, obwohl die Steuerlast erst nach Ablauf des Kalenderjahres und damit erst nach dem Tod des Erblassers […]
Schöner Schein – Oder der erbschaftsteuerliche Wert von Gegenleistungen
 | Prof. Dr. Manzur Esskandari RA/FAStR/FAArbR/FAStrafR 18. April 2016 – 16:56 |
Nach § 7 Abs. 3 ErbStG werden Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berücksichtigt. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung liegt […]
Da war doch was: Erbschaftsteuerreform „2016“ – Oder nicht?
| Iris Theves-Telyakar Rechtsanwältin 4. April 2016 – 15:36 |
Die genaue Ausgestaltung der Erbschaftsteuerreform 2016 steht nach wie vor nicht fest. Nach Presseberichten war im Februar 2016 zunächst eine Einigung der Koalitionspartner erreicht worden, nachdem der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ der Bundesregierung vom 8. Juli 2015 (Hier geht es zu den Details des RegE) […]
Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG
 | Friedemann Kirschstein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht 4. April 2016 – 15:35 |
Mit Urteil vom 17.10.2013 – C-118/12 – Rs. Welte, (ErbStB 2014, 32) hat der EuGH entschieden, dass die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs die Gewährung des Freibetrags nach dem persönlichen Näheverhältnis auch bei ausschließlich in Drittstaaten ansässigen Beteiligten fordert. Die Finanzverwaltung hat auf diese Rechtsprechung mit der Verfügung der OFD NRW v. 29.07.2014 (ErbStB 2014, 251) […]
Neues Sachwertverfahren zur Grundbesitzbewertung ab dem 1.1.2016
 | Mathias Grootens Dipl.-Finw. (FH) 1. April 2016 – 19:33 |
Mit den durch das StÄndG 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834) vorgenommenen Änderungen wird das Sachwertverfahren nach §§ 189 ff. BewG an die Sachwertrichtlinie (SW-RL) vom 5.9.2012 (BAnz AT 18.10.2012 B1) angepasst. Die §§ 190, 195 Abs. 2 Satz 4 und 5 sowie die Anlagen 22, 24 und 25 in der neuen Fassung sind gem. § 205 Abs. 10 BewG auf […]
