Dr. Boris Kasolowsky und Dr. Carsten Wendler, beide Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, haben in der Börsen-Zeitung die wichtigsten neuen Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zusammengefasst. Vor allem die Energiewende hat danach einen entscheidenden Einfluss auf die dynamische Veränderung der internationalen Streitlandschaft. Zum einen nehmen nun klimabezogene Klagen eine Vielzahl unterschiedlicher Gestalten an, diese reichen von Schadenersatzklagen gegen geplante immissionsintensive Projekte über persönliche Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer bis hin zu Klagen gegen Regulierungsbehörden oder Regierungen. Die Bandbreite solcher Ansprüche hat zugenommen und umfasst auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof sowie UN-Gremien oder OECD-Verfahren.
Die drastische Verschlechterung der Bedingungen für ausländische Investoren in Russland wird westliche Unternehmen ebenfalls vor internationale Schiedsgerichte führen. Ein gangbarer Weg zur Durchsetzung ihrer Rechte sind Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Grundlage von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Russland und dem „unfreundlichen Staat“, dem das betroffene Unternehmen zugehörig ist. 2024 wird vermehrt über diese Schiedsklagen gegen Russland berichtet werden. Auch Versicherungen gegen politische Risiken werden in Anspruch genommen werden, denn viele Investoren in Russland dürften in der Vergangenheit derartige Versicherungen abgeschlossen haben. Inwiefern die Versicherer aufgrund der gegen ausländische Investoren gerichteten russischen Maßnahmen gemäß den jeweiligen Policen zahlen müssen, wird oftmals von Schiedsgerichten zu entscheiden sein.
Quelle: www.boersen-zeitung.de v. 12.4.2024
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