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Journalistische Zwecke im Mediendatenschutz

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Das Thema der Auswirkungen der im Mai letzten Jahres in Kraft getretenen DSGVO auf die unterschiedlichsten Aspekte des Presse- und Medienrechts hat neben anderen k√ľrzlich den Studienkreis f√ľr Presserecht und Pressefreiheit auf seiner Mainzer Tagung am 5.7.2019 besch√§ftigt (Referate und Tagungsbericht demn√§chst im Heft). An dieser Stelle ist es nicht m√∂glich, die dort er√∂rterte Vielzahl der Fragen auch nur anzurei√üen, die sich auf der Basis der DSGVO in der Schnittstelle zwischen Datenschutz- und Medienrecht ergeben. In einem Punkt hat der EuGH (Urteil vom 14.2.2019; GRUR 2019, 760 – Buivids/Datu valsts inspekcija) freilich bereits Klarheit geschaffen: Der Fall betrifft einen Video-Film, den der lettische Staatsb√ľrger Buivids¬†von seiner polizeilichen Vernehmung im Rahmen eines gegen ihn selbst eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens auf der Dienststelle der Ermittlungsbeh√∂rde gefertigt und anschlie√üend √ľber die Website www.youtube.com einer breiten √Ėffentlichkeit zug√§nglich gemacht hatte. Die lettische Datenschutzbeh√∂rde sah in dieser Ver√∂ffentlichung eine Verletzung einer pers√∂nlichkeitssch√ľtzenden Bestimmung des dortigen Datenschutzgesetzes und ordnete die L√∂schung des Videos auf YouTube und anderen Websites an. Rechtsbehelfe von Buivids¬†blieben vor den lettischen Instanzgerichten ohne Erfolg, bis der Oberste Gerichtshof Lettlands den Fall im Wege eines Vorlagebeschlusses dem EuGH vorgelegt hat.¬†Der Vorfall ereignete sich und die Entscheidungen der lettischen Gerichte ergingen noch vor Inkrafttreten der DSGVO und damit im Geltungsbereich des nationalen lettischen Datenschutzgesetzes und der Richtlinie 95/46 EG zum Schutz nat√ľrlicher Personen bei der Verwendung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – beides Normwerke, die mit dem Inkrafttreten der DSGVO ihre Geltung verloren haben, die allerdings auch der EuGH seinem nach Inkrafttreten der DSGVO ergangenen Urteil noch zugrundezulegen hatte. Dennoch ist dieses Urteil f√ľr einen spezifischen Teilbereich des Konflikts zwischen Datenschutz und Medienfreiheiten im Rahmen der DSGVO pr√§gend. Wie die Erm√§chtigungsnorm des Art. 85 Abs. 2 DSGVO zur Schaffung von Bereichsausnahmen f√ľr u.a. die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken durch die nationalen Normsetzer enthielt schon Art. 9 RL 95/46 EG eine Privilegierung der Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie allein zu journalistischen Zwecken erfolgte.¬†In seinem noch zum alten Recht, aber nach Inkrafttreten der DSGVO ergangenen Buivids-Urteil best√§tigt nun der EuGH die im deutschen Recht ohnehin herrschende Auffassung, dass der Begriff zu journalistischen Zwecken¬†im weitest m√∂glichen Sinn zu verstehen ist. Dass Buivids kein Berufsjournalist ist, ist nach Auffassung des EuGH ebenso irrelevant wie die Tatsache, dass er das Video der √Ėffentlichkeit nicht auf einem spezifisch journalistischen Verbreitungsweg zug√§nglich gemacht hat, da YouTube¬†nicht als klassisches, dem Journalismus dienendes Medienunternehmen gelten kann. Ausreichend f√ľr die Feststellung eines journalistischen Zwecks¬†ist nach Auffassung des EuGH allein die Frage, ob es der alleinige Zweck des Videos ist, Informationen, Meinungen oder Ideen in der √Ėffentlichkeit zu verbreiten. Der EuGH verweist den Fall wegen dieser Frage an das vorlegende lettische Gericht zur√ľck. Es geh√∂rt aber nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass sie bei einem Video, das sich mit einem Verh√∂r staatlicher Ermittlungsbeh√∂rden und den darin angewandten Methoden befasst, zu bejahen ist. Festzuhalten ist damit auch f√ľr den heute ma√ügeblichen Anwendungsbereich der DSGVO: Wo es um Kommunikationsformen jedweder Art geht, die der Information der √Ėffentlichkeit √ľber Angelegenheiten von allgemeinem Interesse dienen, greift die Bereichsausnahme des Art. 85 ABS. 2 DGVO. Hier ist nicht das Datenschutz-, sondern das nationale Medien- und √Ąu√üerungsrecht gefragt.

Mit den bisher erkennbaren Auswirkungen der DSGVO auf das Presse- und Medienrecht befasst sich die 6. Auflage unseres ‚ÄúPresserecht‚Ä̬†¬†summarisch in Rz 1.25 ff.

 

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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