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Afghanistan-Papiere

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Eine stets neue Herausforderung f√ľr die Medien ist die Auslotung der Ver√∂ffentlichungsschranken, die sich im Hinblick auf Texte Dritter aus den Bestimmungen des Urheberrechts ergeben. Ein prominenter Testfall f√ľr diese Problematik ist der Streit zwischen der¬†Funke Mediengruppe¬†und der Bundesregierung um die Ver√∂ffentlichung w√∂chentlich erscheinender¬†Lageberichte¬†der Bundesregierung zu Auslandseins√§tzen der Bundeswehr, die zur Unterrichtung des Parlaments als Verschlusssache der niedrigsten Geheimhaltungsstufe an einzelne Abgeordnete des Bundestags sowie an Referate des Bundesverteidigungsministeriums verschickt werden. Derartige Berichte wurden der¬†Funke Mediengruppe zugespielt und von dieser unter der Bezeichnung¬†Afghanistan-Papiere¬†auf einem Internetportal ohne redaktionell-inhaltliche Auseinandersetzung, jedoch versehen mit einem Einleitungstext, weiterf√ľhrenden Links und mit der Einladung zur interaktiven Partizipation auszugsweise ver√∂ffentlicht. Die Bundesregierung sah hierin einen Eingriff in die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte der Verfasser und nahm den Verlag vor den K√∂lner Gerichten auf Unterlassung in Anspruch, die der Klage beiden Instanzen mit der Begr√ľndung stattgaben, die Texte seien urheberrechtlich gesch√ľtzt und einer der Ausnahmetatbest√§nde des ¬ß 51 UrhG liege nicht vor. Der von Funke Medien angerufene¬†BGH hat den Fall im Weg des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH verwiesen und diesem im Wesentlichen die Frage vorgelegt, ob die der Umsetzung von Art. 5 Abs. 2 c) und Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft dienenden ¬ß¬ß 50, 51 UrhG den deutschen Gerichten einen Umsetzungsspielraum belassen und ob und in welcher Weise die deutschen Gerichte bei der Bestimmung der Tragweite der die Ausschlie√ülichkeitsrechte der Urheber einschr√§nkenden Bestimmungen der ¬ß¬ß 50, 51 UrhG die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europ√§ischen Union und insbesondere deren der Sicherung der Meinungs- und Medienfreiheiten dienenden Art. 11 ber√ľcksichtigen k√∂nnen (BGH ZUM 2017, ¬†753). Der BGH hat dabei unterstellt, dass die Texte der Afghanistan-Papiere¬†urheberrechtlich gesch√ľtzt sind und es f√ľr die Entscheidung darauf ankommt, ob ihre Ver√∂ffentlichung durch Funke Medien¬†bei richtlinienkonformer Auslegung durch den Ausnahmetatbestand der Berichterstattung √ľber Tagesereignisse gem. ¬ß 50 oder durch eines der Zitierrechte des ¬ß 51 UrhG ¬†gerechtfertigt sein kann.

Hierzu liegt nun mit Urteil v. 29.7.2019 (C-469/17) die Entscheidung des EuGH vor, mit der er, entsprechend ¬†dem Institut der Vorabentscheidung, zwar nicht in der Sache selbst entscheidet, wohl aber f√ľr das deutsche Urheberrecht wichtige Weichenstellungen vornimmt. Entsprechend der im deutschen Urheberrecht ohnehin geltenden Auffassung ist der Katalog der Ausnahmetatbest√§nde vom Ausschlie√ülichkeitsrecht des Urhebers in Art. 5 RL 2001/29/EG abschlie√üend. Die Gerichte d√ľrfen ihn nicht um zus√§tzliche, nicht im Gesetz vorgesehene Ausnahmen erweitern. Wo eine Berufung auf ¬ß¬ß 50, 51 UrhG nicht in Betracht kommt, k√∂nnen die Medien Eingriffe in Urheberrechte Dritter folglich nicht allein mit einer Berufung auf die Kommunikationsgrundrechte der Grundrechtecharta, des Art. 10 EMRK oder von Art. 5 Abs. 1 GG rechtfertigen.

Der EuGH nimmt dennoch zwei f√ľr die vorliegende Konstellation bedeutsame Weichenstellungen vor. Zum einen ist schon bei der Auslegung der ¬ß¬ß 2 Abs. 1, ¬†5 Abs. 2 UrhG der Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte angemessen Rechnung zu tragen. Hier stellt sich die Frage, ob es sich bei den von einer staatlichen Beh√∂rde ausschlie√ülich zum Gebrauch durch Angeh√∂rige des Bundestags und andere staatliche Stellen erstellten Informationsschreiben um Sprachwerke i.S.v. ¬ß 2 ¬†UrhG handelt oder um gemeinfreie verschriftlichte √Ąu√üerungen im Anwendungsbereich von ¬ß 5 UrhG. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat sich auf den mangelnden Werkcharakter der Dokumente berufen, der BGH hat deren Werkeigenschaft unterstellt. Der EuGH entscheidet diese Frage nicht, da sie bei richtlinienkonformer Auslegung der urheberrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht zu entscheiden ist. Er weist aber mehr als deutlich darauf hin, dass die als Afghanistan-Papiere ver√∂ffentlichten Dokumente nicht als eigene geistige Sch√∂pfung des oder der Urheber anzusehen sein d√ľrften. Die deutschen Gerichte werden dies unter Ber√ľcksichtigung der Ausf√ľhrungen des EuGH neu zu bedenken und abschlie√üend zu entscheiden haben. Es liegt m. E. mehr als nahe anzunehmen, dass die Klage der Bundesrepublik Deutschland am Ende schon an diesem Wegpunkt scheitern muss.

Wichtiger aber ist die zweite Weichenstellung im Urteil des EuGH. Selbst wenn man vom Werkcharakter der Dokumente auszugehen h√§tte, w√§ren die Einschr√§nkungen des Ausschlie√ülichkeitsrechts des oder der Verfasser in ¬ß¬ß 50, 51 UrhG im Lichte der Kommunikationsgrundrechte des ver√∂ffentlichenden Verlags ihrerseits einschr√§nkend zu interpretieren. Das Instrument der Abw√§gung zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem Allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht eines von Medienberichterstattung Betroffenen, das das deutsche √Ąu√üerungsrecht seit langem pr√§gt, h√§lt mit dieser Entscheidung des EuGH Einzug nun auch ins Urheberrecht. Den¬†Grundrechten der Meinungs- und Medienfreiheiten ist bei der Auslegung der Tatbest√§nde der ¬ß¬ß 50, 51 UrhG angemessen Rechnung zu tragen, und der EuGH deutet, bezogen auf den Ausgangsfall, mit Recht an, dass es sich bei der Ver√∂ffentlichung der Afghanistan-Papiere¬†in der vorliegenden Form um eine nach ¬ß 50 UrhG zul√§ssige Nutzung im Rahmen einer Berichterstattung √ľber Tagesereignisse handeln wird. Man darf gespannt sein, auf welcher Ebene der BGH den Ball aufnehmen wird, den ihm der EuGH in dieser wegweisenden Entscheidung zugespielt hat.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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