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Erpressung

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

D√ľrfen die Medien √ľber die Erpressung eines Prominenten berichten? Man sollte meinen: ja. Die Begehung einer Erpressung gem. ¬ß253 StGB, noch dazu gegen√ľber einer Person des √∂ffentlichen Lebens, geh√∂rt zum Zeitgeschehen, das in aller Regel Gegenstand legitimer Medienberichterstattung ist. Macht sich jemand durch ein bestimmtes, in der Regel von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erpressbar, und macht sich ein Dritter dies im Wege einer Erpressung oder auch nur eines Erpressungsversuchs zur Durchsetzung von der Rechtsordnung ebenfalls missbilligter Forderungen zunutze, dann liegen zwei unterschiedliche Handlungsstr√§nge vor, √ľber die die Medien werden berichten d√ľrfen, sofern dem nicht im Einzelfall Schranken entgegenstehen, die die Rechtsprechung nach den im Rahmen des Allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts entwickelten Grunds√§tzen f√ľr die Verdachtsberichterstattung und die Berichterstattung √ľber begangene Straftaten entwickelt hat. Der prominente Erpresste wird solche Berichterstattung jedenfalls als Verdachtsberichterstattung, der Erpresser wird sie als Berichterstattung √ľber eine begangene Straftat in der Regel hinzunehmen haben. Das gilt aber nicht, wenn Gegenstand einer Erpressung Handlungen des Erpressten sind, die zwar nicht zur Kenntnisnahme durch die √Ėffentlichkeit bestimmt, die aber rechtlich nicht missbilligt und insbesondere nicht strafbar sind. Das hat der BGH (VI ZR 360/18, Urteil vom 30.4.2019) k√ľrzlich deutlich klargestellt. Im entschiedenen Fall hatte eine bekannte S√§ngerin intime Bildaufnahmen von sich selbst hergestellt, die Gegenstand eines Datendiebstahls und von den T√§tern unter Identifizierung der Betroffenen ins Internet hochgeladen wurden. Als Voraussetzung f√ľr die Entfernung der Fotos verlangten die unbekannten T√§ter die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags durch die Betroffene. Hier√ľber berichtete die Internetplattform Bild.de unter voller Nennung des Namens der Betroffenen und Wiedergabe der Erpresserschreiben, aber ohne Wiedergabe der infrage stehenden Aufnahmen oder auch nur einer von ihnen. Da Bild.de aber den Namen der Betroffenen ver√∂ffentlichte, waren die Bilder f√ľr interessierte Leser durch eine einfache Internetrecherche auffind- und damit einsehbar. Die von der Betroffenen angestrengte Unterlassungsklage hat im Berufungsverfahren das OLG abgewiesen, das diese Art der Berichterstattung f√ľr zul√§ssig hielt. Der BGH hat ihr, wie mir scheint zu Recht, stattgegeben. Zwar sind die Herstellung intimer Aufnahmen durch die Betroffene selbst und die Einstellung dieser Aufnahmen in einen elektronischen Datenspeicher nichts, was die Rechtsordnung missbilligt. Das Erpressungspotential des Datendiebs ist damit vergleichsweise gering. Es handelt sich aber doch um einen Vorgang im Grenzbereich zwischen der Intim- und Privatsph√§re der Betroffenen, der durch das Allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht gegen die Kenntnisnahme oder Verbreitung durch Dritte und damit auch durch die Medien gesch√ľtzt ist. Dieses Recht verletzt nicht nur, wer die unrechtm√§√üig beschafften Bilder selbst weiterverbreitet, sondern auch das Medium, das durch die Art seiner Berichterstattung eine Ursache daf√ľr setzt, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen k√∂nnen. Dass jeder Nutzer des Internet heutzutage damit rechnen muss, dass Inhalte von Dritten gekapert und missbraucht werden, kann, wie der BGH ebenfalls zu Recht annimmt, an diesem Ergebnis nichts √§ndern.

Mit der hier angesprochenen Kommunikationsform der Verdachtsberichterstattung befasst sich die 6. Auflage unseres ‚ÄěPresserecht‚Äú im Detail in Rz. 16.48 ff.; zur Berichterstattung √ľber Straf- und Ermittlungsverfahren vgl. ebendort Rz. 19.69 ff, zur Intim- und Privatsph√§re Rz. 19.12:ff., 19.23 ff.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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