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Noch einmal – Medienberichterstattung und Urheberrecht

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

K√ľrzlich habe ich an dieser Stelle √ľber das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen gr√∂√üeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europ√§ische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG gesch√ľtzten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der Frage angemessen Rechnung zu tragen, ob eine verschriftlichte √Ąu√üerung als urheberrechtlich gesch√ľtztes Sprachwerk anzusehen ist. Und die Kommunikationsgrundrechte sind auch bei der Auslegung der gesetzlichen Tatbest√§nde der ¬ß¬ß 50, 51 UrhG zum Zitierrecht im Wege der G√ľterabw√§gung angemessen zu ber√ľcksichtigen. Mit einem anderen Aspekt dieses Konflikts befasst sich ein weiteres Urteil des EuGH (C-516/17) vom selben Tag in der Vorlagesache Volker Beck gegen SPIEGEL ONLINE. Beck hatte 1988 ein Manuskript zum Thema sexueller Handlungen an Minderj√§hrigen ver√∂ffentlicht, das mit seiner Zustimmung in einen Sammelband eingestellt wurde. Nachdem dieses alte Material im Zusammenhang mit der Kandidatur Becks f√ľr den Bundestag im Jahr 2013 wieder aufgetaucht war, machte er selbst es einer Reihe von Redaktionen mit der Behauptung zug√§nglich, sein Originalbeitrag sei in dem Sammelband verf√§lscht worden. Zeitgleich ver√∂ffentlichte er beide Versionen seines Textes auf seiner Website mit jeweils einem Vermerk, dass er sich von den alten Texten distanziere. √úber diesen Vorgang berichtete SPIEGEL ONLINE mit der These, entgegen der Behauptung Becks sei dessen Manuskript in dem Sammelband nicht verf√§lscht worden. Erg√§nzend er√∂ffnete die Redaktion je einen Link zu beiden Textversionen, um dem Leser die M√∂glichkeit zu bieten, sich selbst ein Bild zur Frage der angeblichen Textverf√§lschung zu machen. Weder der redaktionelle Text noch die verlinkten Texte aus dem Jahr 1988 enthielten den aktuellen Distanzierungsvermerk Becks. Die von ihm wegen behaupteter Verletzung seines Urheberrechts anh√§ngig gemachte Klage hatte vor dem LG und OLG Erfolg. Der BGH hat den Fall zur Kl√§rung zweier Fragen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29 EG dem EuGH vorgelegt. Auf eine dieser Vorlagefragen entschied der EuGH zun√§chst, dass die Voraussetzungen eines rechtm√§√üigen Zitats nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (im vorliegenden Fall ¬ß 51 UrhG) nicht nur dann erf√ľllt sein k√∂nnen, wenn der zitierte Text in den zitierenden optisch, etwa durch Anf√ľhrungszeichen, Einr√ľckungen oder den Gebrauch von Fu√ünoten, integriert wird. Ein rechtm√§√üiges Zitat kann auch so gestaltet werden, dass der Zitierende den zu zitierenden Text in seinem eigenen Text verlinkt, sofern das so zustande kommende Zitat dem Erfordernis der Zweck-/Mittel-Relation gerecht wird und, wie der EuGH dies ausdr√ľckt, anst√§ndigen Gepflogenheiten entspricht. In diesem Punkt stellt das Urteil keine √úberraschung dar. Es handelt sich vielmehr um eine Klarstellung, die im Zeitalter von Kommunikationsformen, wie sie das Internet erm√∂glicht, geboten ist, um den Medien und jedem anderen, der vom Zitierrecht Gebrauch machen will, die Entscheidung nicht nur dar√ľber offen zu halten, ob, sondern auch, in welcher Form sie sich √§u√üern wollen. Auch die Entscheidung dar√ľber, wie ein Grundrechtstr√§ger eine √Ąu√üerung gestalten will, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG von den Kommunikationsgrundrechten des Art. 5 Abs.¬†1 GG erfasst. Wegweisend ist die Entscheidung des EuGH aber hinsichtlich der Frage, ob SPIEGEL ONLINE die alten Texte Becks √ľberhaupt zitieren durfte. Das Ergebnis bleibt auch in diesem Fall offen, weil das Urteil auf einem Vorlagebeschluss des BGH basiert und dieser aufgrund der Hinweise des EuGH nun seinerseits abschlie√üend zu entscheiden haben wird. Die Hinweise des EuGH aber sprechen eine deutliche Sprache. Auf ¬ß 51 UrhG wird sich SPIEGEL ONLINE wohl nicht berufen k√∂nnen, weil es an der erforderlichen Vorver√∂ffentlichung durch den Inhaber der Nutzungsrechte zu fehlen scheint. Beck hat die Texte 2013 nur mit dem Hinweis darauf ver√∂ffentlicht, dass er sich von ihrem Inhalt distanziere ‚Äď ein Hinweis, der in den SPIEGEL ONLINE-Versionen fehlt. Wie schon in Sachen Afghanistan-Papiere¬†weist der EuGH aber auch hier den Weg √ľber den Rechtfertigungsgrund der Berichterstattung √ľber Tagesereignisse gem√§√ü ¬ß 50 UrhG. Die Frage, ob Beck sich in seinem Originalmanuskript so ge√§u√üert hatte wie in dem damals erschienenen Handbuch wiedergegeben oder ob es sich bei der Handbuch-Version um eine Verf√§lschung handelte, wie Beck¬†behauptete, hat er selbst in den Blickpunkt der √Ėffentlichkeit ger√ľckt, als er den Vorgang 2013 √∂ffentlich machte. Viel spricht damit daf√ľr, dass die Einstellung der unverf√§lschten Texte in die redaktionelle SPIEGEL ONLINE-Ver√∂ffentlichung im Wege des Link ein Tagesereignis betraf und deswegen durch ¬ß 50 UrhG gerechtfertigt ist, da erst auf diese Weise ein Vergleich beider Texte und damit die Meinungsbildung des Publikums m√∂glich wird. Endg√ľltig wird hier√ľber der BGH entscheiden m√ľssen. Auf der Ebene der Richtlinie 2001/29 EG ist aber wie im Fall¬†AfghanistanPapiere auch hier die Tendenz des EuGH unverkennbar, im Konflikt zwischen Medienfreiheiten und Urheberrecht den ersteren gegen√ľber einem zu restriktiven Verst√§ndnis des letzteren Geltung zu verschaffen.

Mit Fragen des Umgangs der Medien mit Zitaten befasst sich die 6. Auflage unseres “Presserecht” im Detail in Rz. 3.7 ff.

 

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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