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Auskunftsanspr├╝che zu kommerziellen Zecken?

J├Ârg Soehring  J├Ârg Soehring
Rechtsanwalt

Nicht jedes Unternehmen, das, in gedruckter Form, ├╝ber das Internet oder dar├╝ber verbreitete soziale Medien, Informationen verbreitet, ist ein Presseunternehmen oder ein solches, das ihm gleichgestellt w├Ąre. Erforderlich f├╝r die Qualifikation als “Presse” ist vielmehr eine auf Dauer angelegte journalistisch-redaktionelle T├Ątigkeit, die auf die Unterrichtung der ├ľffentlichkeit ├╝ber Angelegenheiten von ├Âffentlichem Interesse gerichtet ist. Das m├╝ssen sich immer wieder einmal Unternehmen ins Stammbuch schreiben lassen, die Informationen f├╝r oder ├╝ber ihre Gesch├Ąftspartner zu eigenwirtschaftlichen Zwecken oder zur kommerziellen F├Ârderung mit ihnen verbundener Dritter sammeln und dabei versuchen, sich ├╝ber den medienrechtlichen Auskunftsanspruch gem├Ą├č ┬ž 4 der Landespressegesetze das Leben zu erleichtern. K├╝rzlich hatte das BVerwG (NVwZ 2019, 1283) ├╝ber einen auf das Baden-W├╝rttembergische Landespressegesetz gest├╝tzten Auskunftsanspruch eines solchen Unternehmens zu entscheiden. Es betreibt eine Reihe von Internetportalen, auf denen die Bauwirtschaft Informationen ├╝ber geplante Bauvorhaben und die Auftragsvergabe f├╝r sie abrufen kann. Obendrein stellt es diese Informationen in einen viertelj├Ąhrlich erscheinenden gedruckten Informationsdienst f├╝r die Bauwirtschaft ein. Damit sammelt und verbreitet es zwar im Rahmen seines Unternehmenszwecks in gro├čem Umfang Informationen. Es tr├Ągt aber zur Unterrichtung der ├ľffentlichkeit ├╝ber Angelegenheiten von politischer oder gesellschaftlichere Relevanz oder auch nur zur Unterhaltung des Konsumenten nichts bei und kann daher auch bei gro├čz├╝gigster Betrachtungsweise nicht dem Bereich der Presse oder der ihr gleichgestellten Kommunikationsunternehmen zugerechnet werden. Es beschafft sich diese Informationen prim├Ąr durch tagesaktuelle Auswertung ├Âffentlich zug├Ąnglicher Quellen. In dem vom BVerwG entschiedenen Fall hat es zus├Ątzlich in fast 400 F├Ąllen Anfragen an Dienststellen des Landes Baden-W├╝rttemberg gerichtet, mit denen es f├╝r konkret bezeichnete Bauvorhaben Ausk├╝nfte ├╝ber die jeweiligen Auftragnehmer, die Zahl der Bieter und die jeweilige Auftragssumme verlangte. Die Gerichte haben die auf ┬ž 4 des Landespressegesetzes gest├╝tzte Auskunftsklage in allen drei Instanzen abgewiesen; wie ich meine, zu Recht. Der dort geregelte medienrechtliche Auskunftsanspruch steht Vertretern der Presse und des Rundfunks zu. Er setzt voraus, dass der Auskunftssuchende einer publizistisch-redaktionellen T├Ątigkeit nachgeht. Die j├╝ngere Rechtsprechung des BVerwG hat anerkannt (vgl. grundlegend BVerwG AfP 2013, 355), dass der gegen Beh├Ârden und andere Stellen der ├Âffentlichen Hand gerichtete Auskunftsanspruch von Verfassungs wegen erforderlich ist, um der Presse die Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe zu erm├Âglichen. Im Kern geht es beim Auskunftsanspruch darum, den Medien die ihnen obliegende Kontrolle und kritischen Begleitung staatlichen Handelns zu erm├Âglichen. Damit hat eine Datensammlung zur Durchsetzung oder F├Ârderung kommerzieller Zwecke durch Unternehmen, die in keiner Weise publizistisch t├Ątig sind, nichts zu tun. Es ist gut, dass die Gerichte im hier referierten Fall daran erinnern und Grenzen aufzeigen, jenseits deren auch staatliche Stellen nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet werden k├Ânnen.

 

Mit dem medienrechtlichen Auskunftsanspruch generell befasst sich die 6. Auflage unseres ÔÇ×PresserechtÔÇť in ┬ž 4; zum Missbrauch des Auskunftsanspruchs zum Zweck kommerzieller Nutzung vgl. ebendort Rz. 4.27.

 

Mehr zum Autor: RA Dr. J├Ârg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet├Ąt Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ÔÇô Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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