AfP-Blog

“Landplage”

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Man soll ja vor seiner eigenen T√ľr kehren und sich mit Kritik an konkreten Entscheidungen ausl√§ndischer Gerichte tunlichst zur√ľckhalten, zumal die Details der jeweiligen nationalen Rechtslage von au√üen h√§ufig schwer zu beurteilen sind. Aber der Fall Lewitt gegen √Ėsterreich, in dem der EGMR am 10. Oktober (4782/18) ein in Ansehung der √∂sterreichischen Entscheidungen zu diesem Fall √ľberf√§lliges Urteil verk√ľndet hat, rechtfertigt, ja, gebietet es, eine Ausnahme zu machen. Zumal wir uns in Deutschland in einer Situation befinden, in der wir uns verbalen und nicht nur verbalen Angriffen aus dem rechten Spektrum ausgesetzt sehen, die sich qualitativ kaum von denjenigen unterscheiden, die Gegenstand des aktuell entschiedenen √∂sterreichischen Falls sind. Dort bezeichnete ein rechtsradikales Blatt namens Aula im Jahr 2015 die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreiten H√§ftlinge als Landplage und Kriminelle, die raubend und pl√ľndernd, mordend und sch√§ndend das unter der ‘Befreiung’ leidende Land geplagt h√§tten. Man mag das kaum glauben. Aber in einem Land, in dem der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei das nationalsozialistische Unrechtsregime als Fliegenschiss verharmlosen kann, besteht zu √úberheblichkeit kein Anlass. Immerhin w√ľrden die Aula-√Ąu√üerungen bei uns den Tatbestand der von Amts wegen zu verfolgenden qualifizierten Verunglimpfung Verstorbener gem√§√ü ¬ß¬ß 189, 194 Abs. 1 Satz 2 StGB erf√ľllen und nach der Rechtsprechung des BGH jeden noch lebenden Angeh√∂rigen der j√ľdischen Volksgruppe berechtigen, zivilrechtliche Anspr√ľche gegen Verlag und Autor geltend zu machen. In unserem Nachbarland wurde ein wegen u.a. der dortigen Tatbest√§nde der Volksverhetzung und der Beleidigung von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit der Begr√ľndung eingestellt, es sei nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Bel√§stigung f√ľr die betroffenen Gebiete √Ėsterreichs dargestellt habe. Da zu den Befreiten neben den √ľberwiegend j√ľdischen Lagerinsassen auch aufgrund von Gewalt- und Eigentumsdelikten in Mauthausen deponierte H√§ftlinge z√§hlten, k√∂nne auch nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Befreiung strafbare Handlungen … von Befreiten begangen wurden. Nachdem Aula √ľber diese Entscheidung berichtet und die inkriminierten √Ąu√üerungen in diesem Zusammenhang wiederholt hatte, machte in einem weiteren Verfahren nunmehr u. a. der Kl√§ger Lewitt, einer der letzten Mauthausen-√úberlebenden, einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch√§digung sowie die im √∂sterreichischen Recht vorgesehene Ver√∂ffentlichung des beantragten Urteils geltend. Es kann hier auf die Einzelheiten des √∂sterreichischen Rechts nicht eingegangen werden. Anlass f√ľr das Verfahren vor dem EGMR waren jedenfalls Entscheidungen der √∂sterreichischen Gerichte in drei Instanzen, die diese Klage aus teils formalen Gr√ľnden, teils aber auch mit der Begr√ľndung abwiesen, die Aula-√Ąu√üerungen seien inhaltlich noch vom Recht der freien Meinungs√§u√üerung gedeckt. Der EGMR ist dem nicht gefolgt, hat eine Verletzung der Rechte des Kl√§gers aus Art. 8 EMRK festgestellt, die angefochtenen √∂sterreichischen Entscheidungen f√ľr nichtig erkl√§rt und dem Kl√§ger Anspr√ľche auf Erstattung der von ihm in den nationalen Verfahren aufgewandten Kosten sowie, wenn auch in bescheidenem Ma√ü, auf Zahlung einer Geldentsch√§digung zugesprochen. Das Urteil ist ein Segen f√ľr die Europ√§ische Rechtskultur, denn die Handhabung dieses Falls durch die Justiz unseres Nachbarlands ist nun doch nur schwer ertr√§glich, was gro√üe Teile der √∂sterreichischen √Ėffentlichkeit nicht anderes empfunden haben. Das Urteil ist aber eine begr√ľ√üenswerte Mahnung auch f√ľr die deutschen Gerichte. Dass wir in unserem Land in zunehmendem Ma√üe √Ąu√üerungen aus dem rechten Spektrum lesen und h√∂ren m√ľssen, die die von der Rechtsordnung gesetzten Grenzen austesten und vielfach √ľberschreiten, ist eine traurige Tatsache. Es ist gut, wenn der EGMR dem einen Riegel vorschiebt und zugleich den nationalen Gerichten einen Weg aufzeigt, wie dem mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen ist.

 

Mit der kollektiven Beleidigungsf√§higkeit der j√ľdischen Bev√∂lkerung nach deutschem Recht befasst sich die 6. Auflage unseres ‚ÄěPresserecht‚Äú in Rz. 13.40 ff; zum Tatbestand der Verunglimpfung Verstorbener vgl. ebendort Rz. 12.20 ff.

 

 

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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