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Unterlassungsanspruch und Drittunterwerfung

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

K√ľrzlich hatte der BGH sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umst√§nden die Unterwerfungserkl√§rung eines Rechtsverletzers gegen√ľber dem Unterlassungsanspruch eines Betroffenen die Wiederholungsgefahr auch gegen√ľber einem Dritten ausschlie√üt, der von der Rechtsverletzung in gleicher Weise betroffen ist wie der erste Gl√§ubiger (BGH vom 4.6.2019, VI ZR 440, 18; ZUM 2019, 867). Im konkreten Fall ging es um die Verbreitung der unwahren Behauptung, eine Person A habe eine Person B geheiratet. Nachdem A wegen dieser Behauptung mithilfe eines Rechtsanwalts einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht und der Betreiber des Online-Portals, auf dem die Meldung verbreitet wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung abgegeben hatte, machte B, vertreten durch den selben Rechtsanwalt, nun ihrerseits einen inhaltsgleichen Unterlassungsanspruch geltend. Dieses f√ľr das Taktieren bestimmter Abmahnanw√§lte charakteristische Vorgehen ‚Äď anhand eines ersten Falls wird getestet, ob der Anspruch bei Gericht durchsetzbar ist, der zweite und gegebenenfalls weitere Anspr√ľche werden vermeintlich ohne Kostenrisiko f√ľr den oder die Verletzten nachgeschoben – hat die Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht schon h√§ufig und in j√ľngerer Zeit auch im √Ąu√üerunsgrecht besch√§ftigt. F√ľr den Bereich des Wettbewerbsrechts hat sie schon vor drei Jahrzehnten den Grundsatz aufgestellt, dass die gegen√ľber dem ersten Abmahner abgegebene Unterlassungserkl√§rung die Wiederholungsgefahr auch gegen√ľber weiteren Klageberechtigten beseitigt, wenn sie vorbehaltlos und sachlich korrekt ist. F√ľr den Bereich des √Ąu√üerungsrechts hat die Rechtsprechung gegen√ľber dieser Konstruktion zun√§chst Zur√ľckhaltung an den Tag gelegt und das Fortbestehen des Unterlassungsanspruchs des zweiten Verletzten mit der Begr√ľndung bejaht, dass das Allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht h√∂chstpers√∂nlicher Natur ist und der zweite Gl√§ubiger nicht darauf vertrauen kann, dass der erste im Fall einer Wiederholung die Anspr√ľche aus der ihm gegen√ľber abgegebenen Unterlassungserkl√§rung auch wirklich geltend machen wird. Mit der vor fast genau einem Jahr ergangenen Entscheidung heimliches romantisches Treffen (BGH vom 4.1.2018, VI ZR 440/18; GRUR 2019, 431) hat der BGH dann aber die M√∂glichkeit der Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung auch f√ľr F√§lle der Verletzung des Allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrechts prinzipiell anerkannt; allerdings darf die Wiederholungsgefahr nicht schematisch verneint, muss ihr Fortfall vielmehr anhand einer sorgf√§ltigen Pr√ľfung aller Umst√§nde des konkreten Falls festgestellt werden. Erforderlich ist nicht nur die Inhaltsgleichheit der Rechtsverletzung, sondern auch die √úberzeugung des Gerichts, dass der Erstgl√§ubiger gegen den Verletzer aus der ihm gegen√ľber abgegebenen Verpflichtungserkl√§rung vorgehen wird, wenn der Verletzer die inkriminierte Behauptung erneut verbreitet. In dem oben erw√§hnten Urteil vom 4.6. d. J. geht der BGH nun einen Schritt weiter. Zwar verneint er die Beseitigung der Wiederholungsgefahr allein aufgrund der Tatsache, dass der Gl√§ubigerin A eine Verpflichtungserkl√§rung vorliegt. Entscheidend f√ľr die √úberzeugung, auch B k√∂nne sich darauf verlassen, dass der Verletzer die auch sie verletzende Behauptung nicht wiederholt, sei in diesem Fall die Tatsache, dass¬† die rechtswidrige Berichterstattung nicht vors√§tzlich erfolgt, sondern das Ergebnis eines offensichtlichen redaktionellen Versehens sei. Dogmatisch √ľberzeugt das nicht; dass eine Rechtsverletzung vors√§tzlich begangen wurde, ist nicht Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs. Bedeutsam f√ľr die Praxis insbesondere von Abmahnanw√§lten ist dieses Urteil trotzdem. Denn es manifestiert die Tendenz der neueren Rechtsprechung zur Skepsis gegen√ľber der Praxis einschl√§gig t√§tiger Anw√§lte, einheitliche Rechtsverletzungen gegen√ľber mehreren Betroffenen in getrennten Verfahren geltend zu machen und auf diese Weise in erster Linie f√ľr ein h√∂heres Geb√ľhrenaufkommen zu sorgen.

 

Mit der Wiederholungsgefahr in F√§llen der Pers√∂nlichkeitsrechtsverletzung und ihrer Beseitigung befasst sich die 6. Aufl. unseres ‚ÄěPresserecht‚Äú in Rz. 30.8 ff.; zur Drittunterwerfung ebenda Rz. 30.14

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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