AfP-Blog

Die Zeit im Recht

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Urspr√ľnglich rechtm√§√üige Medienberichte k√∂nnen aus unterschiedlichen Gr√ľnden nachtr√§glich rechtswidrig werden. Das kann etwa der Fall sein, wo Medien nach den Grunds√§tzen zul√§ssiger Verdachtsberichterstattung √ľber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichten, das sp√§ter mit einer unanfechtbaren Verfahrenseinstellung oder einem rechtskr√§ftigen Freispruch des Betroffenen endet; oder auch im Fall der zul√§ssigen Berichterstattung √ľber eine strafrechtliche Verurteilung, √ľber die nach Resozialisierungsgrunds√§tzen ab einem bestimmten Zeitpunkt sp√§ter nicht mehr berichtet werden darf. Die Frage, ob die Medien verpflichtet sind, derartige Berichte aus ihren Online-Archiven zu l√∂schen oder jedenfalls den Zugriff Au√üenstehender auf sie zu sperren, besch√§ftigt die Gerichte seit weit mehr als einem Jahrzehnt. Mit einer Serie von Entscheidungen aus den Jahren 2010 ‚Äď 2012 schien der BGH sie abschlie√üend im Sinne der Medienfreiheiten gekl√§rt zu haben. Nun aber hat das BVerfG mit seinen beiden Beschl√ľssen vom 6.11.2019 in Sachen Recht auf Vergessen I (1 BvR 16/13) ¬†und Recht auf Vergessen II (1 BvR 276/17) der Diskussion wieder Raum gegeben. Dabei hat es erstmals eine Problematik in das Zentrum seiner Entscheidungen gestellt, die hier nur erw√§hnt, auf die aber nicht n√§her eingegangen werden kann: Beurteilen sich Konflikte zwischen den Medien und den von ihrer Berichterstattung Betroffenen auch heute noch anhand der Art. 1, 2 und 5 GG oder anhand der Grundrechte-Charta der Europ√§ischen Union? In den beiden Entscheidungen vom 6.11.2019 hat das Gericht mit eingehender Begr√ľndung einmal deutsches und einmal europ√§isches Recht angewandt.

Mit der datenschutzrechtlichen Komponente des Beschlusses Recht auf Vergessen I befasst sich der Blog von H√§rting auf CR-online vom 28.11.2019 ‚Äď ein in Ansehung der nach wie vor bestehenden Unsicherheit √ľber die Auswirkungen von Art. 85 DSGVO auf das deutsche Medien- und √Ąu√üerungsrecht und insbesondere das Recht am eigenen Bild √§u√üerst lesenswerter Beitrag, der jedem auf diesem Gebiet t√§tigen Rechtsanwender nur dringend ans Herz gelegt werden kann. Die dort herausgearbeitete Kernbotschaft der Entscheidung ist so bedeutsam, dass sie hier ausnahmsweise wiederholt werden soll: Art. 85 DSGVO erlaubt es den Medien, sich gegen√ľber datenschutzrechtlich begr√ľndeten Angriffen auf publizistische Berichterstattung unmittelbar auf Art. 5 GG zu berufen. Das Gericht interpretiert Art. 85 DSGVO damit als direkt in das nationale Recht hineinwirkendes Medienprivileg. Medienjuristen, die sich nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 Sorgen um den Fortbestand des seit Jahrzehnten etablierten Systems der miteinander in Ausgleich zu bringenden Grundrechtspositionen aus Art. 1 und 2 GG einerseits ‚Äď Allgemeines Pers√∂nlichkeitsrecht einschlie√ülich des Rechts am eigenen Bild ‚Äď und den durch Art. 5 Abs. 1 GG gew√§hrleisteten Medienfreiheiten andererseits gemacht haben, d√ľrfte ein Stein vom Herzen fallen; ich gestehe, dass das auch f√ľr mich gilt.

Die Hoffnung aber, dass man das Kapitel der Statthaftigkeit der andauernden Speicherung der hier infrage stehenden alten Medienberichte in den Online-Archiven der Verlage oder Rundfunkveranstalter und der Offenhaltung dieser Archive f√ľr die √Ėffentlichkeit mit den beiden Entscheidungen des BVerfG als abgeschlossen betrachten kann, erf√ľllt sich nicht. So entscheidet das Gericht zwar in Sachen Recht auf Vergessen I, dass die zeitgeschichtliche Komponente des Ausgangsfalls Appolonia √ľber das Archiv zug√§nglich bleiben darf und im Hinblick auf die Kommunikationsgrundrechte des Verlags auch bleiben muss; wer im Archiv nach Appolonia sucht, wird weiter auf den Namen des damaligen T√§ters sto√üen und darf es auch. Der unmittelbar auf den T√§ter bezogenen personenbezogenen Suche aber schiebt es einen mit dem Zeitablauf ‚Äď seit der ersten Berichterstattung sind mehr als drei√üig Jahre vergangen ‚Äď begr√ľndeten Riegel vor, dessen Wirksamkeit noch zu definieren sein wird. Das BVerfG gibt den Zivilgerichten im Wege der Zur√ľckverweisung auf, zu pr√ľfen, ob und welche Mittel dem beklagten Verlag zu Gebote stehen, um zum Schutz des Betroffenen Einfluss auf die Auffindbarkeit der alten Berichte durch nicht von ihm betriebene Suchmaschinen bei namensbezogener Recherche zu nehmen. Der BGH, der keine Tatsachenfeststellungen treffen kann, wird dies nicht aufkl√§ren k√∂nnen, sondern den Fall seinerseits an das OLG als letze Tatsacheninstanz zur√ľckverweisen m√ľssen. Wie in dieser Konstellation endg√ľltig zu verfahren sein wird, wird also noch f√ľr l√§ngere Zeit offen bleiben. Es w√§re aber keine √úberraschung, wenn die Gerichte am Ende die Medienunternehmen verpflichten w√ľrden, von ihnen unabh√§ngige Suchmaschinenbetreiber zu bitten ‚Äď anweisen k√∂nnten sie sie nicht -, den auf den T√§ter zielenden personenbezogenen Zugang zu der Altmeldung zu sperren.

Im Fall Recht auf Vergessen II stand die angegriffene Altmeldung nicht mehr als 30, sondern knapp zehn Jahre im Online-Archiv. Ansonsten sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des Falls identisch mit denjenigen im Fall Recht auf Vergessen I. Das BVerfG hat hier die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zur√ľckgewiesen und damit die Auffassung des letztinstanzlich t√§tigen OLG gebilligt, sein Allgemeines Pers√∂nlichkeitsrecht sei durch die Verf√ľgbarkeit der Altmeldung im Online-Archiv der beklagten Rundfunkanstalt im Hinblick auf den k√ľrzeren Zeitablauf ‚Äď noch ‚Äď nicht verletzt.

Als Ergebnis beider Entscheidungen l√§sst sich daher festhalten: Journalistisch-redaktionelle T√§tigkeit ist auch im Anwendungsbereich von Art. 85 DSGVO allein am Spannungsfeld der kollidierenden Grundrechte aus Art. 1 und 2 GG einerseits und Art. 5 Abs. 1 GG andererseits oder der im Wesentlichen wirkgleichen Normen der Europ√§ischen Grundrechte-Charta zu messen. Spezifischer nationaler Ausf√ľhrungsgesetze zu Art. 85 bedarf es nicht. Die Speicherung urspr√ľnglich rechtm√§√üiger Medienberichte in den Online-Archiven und ihre Verf√ľgbarkeit f√ľr deren Nutzer bleibt als Ausdruck der Medienfreiheiten der Verlage oder Rundfunkanstalten auch dann zul√§ssig, wenn eine erneute anderweitige Verbreitung der Altmeldungen wegen ver√§nderter Umst√§nde nach allgemeinen Regeln nicht mehr statthaft w√§re. Ihre Abrufbarkeit auf Suchmaschinen unter Eingabe des Namens des Betroffenen kann wegen der erh√∂hten Eingriffsintensit√§t durch Zeitablauf unzul√§ssig werden. Wie viel Zeit verstrichen sein muss, damit dieser Wechsel in der Beurteilung eintritt, ist nicht abschlie√üend gekl√§rt und wird k√ľnftig wohl anhand der Umst√§nde des Einzelfalls zu entscheiden sein; der ma√ügebliche Zeitpunkt wird zwischen zehn und drei√üig Jahren liegen. Welche Vorkehrungen die Medienunternehmen, die nicht gleichzeitig der Suchmaschinenbetreiber sind, nach dem ‚ÄěUmlegen des Schalters‚Äú treffen m√ľssen, um die Auffindbarkeit der Altmeldungen unter Eingabe des Namens des Betroffenen zu verhindern oder jedenfalls zu erschweren, bleibt einstweilen offen; hier ist die weitere Rechtsprechung der Zivilgerichte abzuwarten.

Mit dem zivilrechtlichen “Recht auf Vergessen” vor den hier besprochenen Entscheidungen befasst sich die 6. Auflage unseres “Presserecht” in Rz. 19.67, 31.17.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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