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Bildberichterstattung aus Strafverfahren

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

¬†Die Frage der Zul√§ssigkeit der Herstellung von Ton,- Film- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren ist bekanntlich seit langem in ¬ß 169 GVG und f√ľr das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in ¬ß 17a BVerfGG im Sinne eines prinzipiellen Verbots geregelt und durch die am 14.04.2018 in Kraft getretene Novellierung dieser Bestimmungen im wesentlichen nur insoweit liberalisiert worden, als derartige Aufnahmen von der Verk√ľndung von Entscheidungen durch das BVerfG und den BGH gefertigt und verbreitet werden d√ľrfen. Der Versuch des ZDF, die Wirksamkeit dieses generellen Verbots unter Berufung auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit anzugreifen, ist vom BVerfG zur√ľckgewiesen worden (BVerfG AfP 2001, 48 ‚Äď Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen). Die genannten gesetzlichen Bestimmungen sind grundrechtskonform, soweit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit bei ihrer Anwendung im Einzelfall angemessen Rechnung getragen wird.

Demgegen√ľber kennt das Gesetz kein Verbot fotografischer Aufnahmen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen ‚Äď sei es aus dem Verhandlungssaal vor oder w√§hrend der Verhandlungen, sei es aus den √∂ffentlich zug√§nglichen Bereichen des Gerichtsgeb√§udes. Fotojournalisten d√ľrfen im Prinzip dort ihrem beruflichen Auftrag nachgehen, eine Einschr√§nkung kann sich an sich nur aus dem Recht am eigenen Bild der abgebildeten Personen ergeben. Nat√ľrlich kann dies insbesondere in Strafverfahren mit prominenten Beteiligten oder spektakul√§ren Verfahrensgegenst√§nden zu St√∂rungen f√ľhren, die den Verfahrensgang erheblich beeintr√§chtigen. Die Gerichte behelfen sich daher seit jeher mit sitzungspolizeilichen Verf√ľgungen, mit denen der Gerichtsvorsitzende oft Bestimmungen erl√§sst, die denjenigen nachempfunden sind, die f√ľr die Ton-, Film- und Fernsehberichterstattung gelten. So wird die Anzahl im Saal fotografierender Medienvertreter analog der f√ľr Fernsehaufnahmen entwickelten Pool-L√∂sungen limitiert, wird das Fotografieren im Gerichtssaal, h√§ufig aber auch schon vor dem Saal nach Eintritt in die Verhandlung in aller Regel untersagt. In einem unl√§ngst vom BVerfG entschiedenen Fall (BVerfG NJW 2020,38) hatte der Vorsitzende des zust√§ndigen Spruchk√∂rpers das Fotografieren durch mehr als vier Fotografen, w√§hrend einer Zeit von mehr als zehn Minuten vor Beginn der Verhandlung und damit auch in Verhandlungspausen und nach Beendigung der Verhandlung untersagt und generell angeordnet, dass s√§mtliche Aufnahmen von Angeklagten und Zeugen zu anonymisieren seien; dies im Fall der Weitergabe von Fotos durch Poolf√ľhrer an nicht zur Verhandlung zugelassene Medien sogar schon vor der Weitergabe.

Dem hat nun das BVerfG im Anschluss an eine fr√ľhere Entscheidung (BVerfG NJW 2014, 3013) durch Erlass der von den Medienvertretern beantragten Einstweiligen Anordnung einen deutlichen Riegel vorgeschoben. Derartige Anordnungen sind danach¬† als Eingriff in das Grundrecht der Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG schon dann verfassungswidrig, wenn das Gericht sie nicht begr√ľndet und insbesondere nicht f√ľr jeden einzelnen Anordnungsfall konkret darlegt, warum das Verbot oder die Anordnung zur Gew√§hrleistung eines geordneten Verfahrensablaufs erforderlich ist. Schon das Fehlen der Begr√ľndung f√ľhrt mithin in diesen F√§llen zur Unwirksamkeit der sitzungspolizeilichen Anordnung. Auf die Frage, ob die erforderliche Abw√§gung der Medienfreiheiten einerseits und des legitimen Interesses an der ungest√∂rten Durchf√ľhrung des Verhandlung andererseits die angefochtenen Anordnungen oder einzelne von ihnen h√§tte legitimieren k√∂nnen, kommt es nicht an. Zwar hindert, wie das BVerfG klar stellt, die erlassene Einstweilige Anordnung den im konkreten Fall t√§tigen Spruchk√∂rper nicht daran, einzelne der aufgehobenen sitzungspolizeilichen Verf√ľgungen unter Beachtung des Begr√ľndungszwangs und des allein durch ihn zum Ausdruck kommenden Stellenwerts der Medienfreiheiten erneut zu erlassen. Das BVerfG gibt aber in den nur kurzen Gr√ľnden dieser Entscheidung mit nicht zu √ľbersehender Deutlichkeit zu erkennen, wo die Grenzen einer solchen Anordnungsbefugnis verlaufen k√∂nnten. Man kann die Konsequenz, mit der das Gericht in diesem Fall der Berichterstattungsfreiheit der Medien erneut Geltung verschafft, nur begr√ľ√üen. In meiner pers√∂nlichen Sicht: ein Punktsieg f√ľr die Medienfreiheiten und ein guter Start in das neue Jahrzehnt.

 

Mit den Fragen der Teilnahme der Medien an Gerichtsverhandlungen und insbesondere der Herstellung von Tonaufnahmen und bewegten oder unbewegten Bildern befasst sich die 6. Auflage unsres ‚ÄěPresserecht‚Äú in Rz. 6.12 ff, 6.21 f.

 

 

 

 

 

 

 

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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