AfP-Blog

Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gew√§hrleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich gesch√ľtzte T√§tigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. H√§ufiger besch√§ftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in den vielen zivilprozessualen Auseinandersetzungen zwischen Beteiligten an Strafverfahren und Medien nach erfolgter Bildberichterstattung. Mit Fotos der Beteiligen bebilderte Berichterstattung √ľber Strafverfahren insbesondere mit prominenten Beteiligten ist m√∂glicherweise die Fallgruppe, in der das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheiten und dem Recht am eigenen Bild am h√§ufigsten auf dem Pr√ľfstand steht. Der Gedanke, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren k√∂nne ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des vom BGH nach st√§ndiger Praxis praktizierten abgestuften Schutzkonzepts sein, √ľber das die Medien unter Abbildung der Verfahrensbeteiligten berichten d√ľrfen, d√ľrfte demgegen√ľber vergleichsweise fern liegen. Mit Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 504/18) hat der BGH das vielf√§ltige Spektrum des ewigen Konflikts zwischen dem Recht am eigenen Bild und dem Recht der Redaktionen auf ungehinderte Berichterstattung auch unter Einsatz von Bildnissen Betroffener nun aber um eine weitere Facette bereichert.

Anlass f√ľr diese Entscheidung war die Berichterstattung √ľber eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Verfahren betreffend gewerblich betriebene Zweckentfremdung von Wohnraum. Die beiden Kl√§ger betrieben ein ausgekl√ľgeltes System, nach dem einer von ihnen in einer Vielzahl von F√§llen Wohnraum anmietete, diesen dem jeweils anderen Kl√§ger untervermietete und dieser wiederum den Wohnraum gewerbsm√§√üig kurzfristig an sog. Medizintouristen weitervermietete. Gegen eine Vielzahl von der Stadt M√ľnchen wegen rechtswidriger Zweckentfremdung von Wohnraum gegen diese Praxis erlassener Untersagungsverf√ľgungen verstie√üen die Kl√§ger durch Wiederholungstaten und wendeten sie sich vor dem Verwaltungsgericht. Der im hier besprochenen Fall beklagte Axel Springer Verlag lie√ü aus Anlass der Verhandlung Portr√§tfotos der Kl√§ger herstellen, die er dann im Zuge einer Berichterstattung √ľber das Verfahren und den ihm zugrunde liegenden Sachverhalt ver√∂ffentlichte.

Die von den Kl√§gern auf ihr Recht am eigenen Bild gest√ľtzte Unterlassungsklage hatte vor den beiden Tatsacheninstanzen Erfolg. Der BGH hat diese Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung besteht an dem Verfahren und dem ihm zugrunde liegenden Verhalten der Kl√§ger ein √ľberragendes Informationsinteresse der √Ėffentlichkeit, weil mit der Wohnungsnot in M√ľnchen, dem Kampf der Stadt gegen die von den Kl√§gern systematisch praktizierte Zweckentfremdung von Wohnraum und der Aussch√∂pfung verwaltungsgerichtlicher Verfahren durch die Kl√§ger Vorg√§nge angesprochen werden, die unter den heute in den Ballungsr√§umen auf dem Wohnungsmarkt herrschenden Verh√§ltnissen von hoher gesellschaftlicher Relevanz sind. Dass das Verhalten der Kl√§ger keine Straftat, sondern nur eine fortgesetzte Ordnungswidrigkeit darstellt und dass die Berichterstattung der Beklagten daher nicht einem Straf-, sondern einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt, √§ndert daran nach der zutreffenden Auffassung des BGH nichts. Gleiches gilt f√ľr die Tatsache, dass die Kl√§ger abseits ihres dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden Verhaltens nicht als Personen im Blickpunkt der √Ėffentlichkeit und schon gar nicht als Personen des √∂ffentlichen Lebens anzusehen sind. Der ma√ügebliche Gesichtspunkt ist hier nicht die Frage, ob die Kl√§ger in eine dieser Kategorien einzuordnen sind, sondern die Tatsache, dass sie nachhaltig zu Lasten der Gesellschaft gegen die Rechtsordnung versto√üen. Der BGH wiederholt hier aus gebotenem Anlass, dass es prinzipiell das Recht und die Verantwortung der Presse ist, innerhalb des durch ¬ß¬ß 23, 23 KUG gezogenen Rahmens selbst zu entscheiden, ob sie ihre Berichterstattung mit Bildnissen der Betroffenen illustrieren wollen oder nicht, und dass es auf die von Betroffenen immer wieder problematisierte Frage nicht ankommt, ob die Bebilderung notwendig ist.

All das h√§lt sich im Rahmen der in den letzten 20 Jahren durch den EGMR, das BVerfG und den BGH geschaffenen Strukturen des Rechts am eigenen Bild; die Entscheidung des BGH stellt mithin in Ergebnis und Begr√ľndung keine √úberraschung dar. √úberraschend ist demgegen√ľber, dass zwei Instanzgerichte dies anders gesehen haben und es erst des Eingreifens des BGH bedurfte, hier zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen. Wie in letzter Zeit h√§ufig erweist sich der BGH¬† auch in diesem Fall als die Instanz, deren es bedarf, um im Konflikt zwischen den Pers√∂nlichkeitsrechten der Betroffenen und Medienfreiheiten den letzteren mit Augenma√ü Geltung zu verschaffen.

Vgl. zum Recht am eigenen Bild im Zusammenhang mit der Berichterstattung √ľber Straftaten und Strafverfahren die 6. Auflage unseres “Presserecht” in Rz. 21.30 f.; zum abgestuften Schutzkonzept ebendort Rz. 21.13 ff.

 

 

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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