AfP-Blog

Afghanistan II

J√∂rg Soehring  J√∂rg Soehring
Rechtsanwalt

In meinem Blog vom 14.08.2019 habe ich √ľber die Vorabentscheidung des EuGH im Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und der Funke Mediengruppe betreffend die Ver√∂ffentlichung der sogenannten “Afghanistan-Papiere” (Urteil vom 29.07.2019; AfP 2019, 416) berichtet und die Einsch√§tzung ge√§u√üert, dass der BGH, an den der EuGH den Fall zur√ľck verwiesen hatte, die Klage der Bundesregierung am Ende werde abweisen m√ľssen; wobei der EuGH die Frage offen gelassen hatte, ob dies mit mangelnder Urheberrechtsf√§higkeit der in Rede stehenden Texte oder einer grundrechtskonformen Auslegung der Bestimmung des ¬ß 50 UrhG zu begr√ľnden sein werde. Rechtzeitig zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 03.05. hat der BGH mit Urteil vom 30.04.2020 (I ZR 139/15) zu einer dieser beiden Fragen Klarheit geschaffen und die Klage gegen die Bundesregierung erwartungsgem√§√ü abgewiesen.

Zur Erinnerung: Die Funke-Mediengruppe hatte zur Unterrichtung des Parlaments im Bundesverteidigungsministerium erstellte Berichte vollst√§ndig im Wortlaut in das von ihr betriebene Online-Portal der WAZ eingestellt, und zwar versehen mit einem erl√§uternden Einleitungstext, weiterf√ľhrenden Links und einer Einladung an den Leser zur interaktiven Partizipation.

Das LG und das OLG K√∂ln hatten der auf das Urheberrecht der Verfasser der Afghanistan-Papiere gest√ľtzten Klage stattgegeben, der BGH hatte das Verfahren zur Kl√§rung von durch Art. 5 Abs. 2 c und Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 EG zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft aufgeworfener Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 29.07.2019 die Frage aufgeworfen, ob die hier in Rede stehenden Texte √ľberhaupt als dem Urheberrechtsschutz unterliegende Sprachwerke anzusehen sind und ob die Funke- Mediengruppe – wolle man das bejahen – sich nicht auf die Bestimmung des ¬ß 50 UrhG berufen k√∂nne, durch die Berichte √ľber Tagesereignisse in einem bestimmten Umfang unter Verwendung gesch√ľtzter Werke statthaft sind.

In seinem Urteil vom 30.04.2020 hat der BGH die erste dieser beiden Fragen erneut unbeantwortet gelassen und zugunsten der klagenden Bundesregierung die Schutzf√§higkeit der Texte unterstellt. Im Lichte der EuGH-Entscheidung vom 29.07.2020 halte ich das f√ľr verfehlt. Nahe gelegen h√§tte demgegen√ľber die Auffassung, dass ausschlie√ülich zur Unterrichtung des Parlaments im Dienstbetrieb eines Bundesministeriums erstellte Informationsschreiben nicht als eigene geistige Sch√∂pfungen des oder der Verfasser anzusehen und dass sie stattdessen wie andere amtliche Dokumente im Anwendungsbereich von ¬ß 5 UrhG dem Urheberrechtsschutz schlechthin entzogen sind. Es entspricht m. E. nicht dem nach der Entscheidung des EuGH schon bei der Ermittlung der Werk-Eigenschaft im Sinne von ¬ß 2 UrhG zu ber√ľcksichtigenden Stellenwert der Kommunikationsgrundrechte der Grundrechtecharta, des Art. 10 EMRK und des Art. 5 Abs. 1 GG, dass der BGH diese Frage offen l√§sst und damit den zitierenden Medien das Risiko zuweist, mit derartigen Ver√∂ffentlichungen eine Verletzung von staatlichen Stellen wahrzunehmender Urheberrechte staatlicher Bediensteter zu begehen.

Umso erfreulicher ist es, dass der in diesem Fall zust√§ndige I. Zivilsenat des BGH den zweiten Ball aufgenommen hat, den ihm der EuGH in seinem Urteil vom 29.07.2019 zugespielt hat: Die Ver√∂ffentlichung der Afghanistan-Papiere in der durch die Funke-Mediengruppe praktizierten Form ist Berichterstattung . Sie ist nach der gebotenen Abw√§gung der Interessen der Bundesregierung am ausschlie√ülichen Verwertungs- und Verbreitungsrecht an den Texten einerseits mit den Kommunikationsgrundrechten des Verlags andererseits durch die Ausnahmebestimmung des ¬ß 50 UrhG gedeckt, weil die Texte wirtschaftlich nicht verwertbar sind, an ihrer Ver√∂ffentlichung aber unter Ber√ľcksichtigung der politischen Auseinandersetzung √ľber die Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseins√§tzen ein hohes Informationsinteresse der √Ėffentlichkeit besteht. Die im EuGH-Urteil vom 29.07.2019 un√ľbersehbar angelegte Tendenz zur restriktiven Auslegung urheberrechtlicher Ausschlie√ülichkeitsrechte in der Kollision mit den europ√§ischen und nationalen Kommunikationsgrundrechten der Medien wird vom BGH auf der Ebene der Auslegung des ¬ß 50 UrhG konsequent umgesetzt.

Mehr zum Autor: RA Dr. J√∂rg Soehring, LLM, war Partner der internationalen Soziet√§t Latham & Watkins LLP in Hamburg, ist u.a. Mitherausgeber von AfP und, seit der 5. Auflage gemeinsam mit RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Verfasser des Titels Presserecht ‚Äď Recherche, Darstellung und Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien, der im Juli 2019 in umfassend aktualisierter 6. Auflage erschienen ist.

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