AfP-Blog

Autoren-Archiv: Jörg Soehring

Rechtsanwalt

Noch einmal – Medienberichterstattung und Urheberrecht

K√ľrzlich habe ich an dieser Stelle √ľber das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen gr√∂√üeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europ√§ische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG gesch√ľtzten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der […]

Erpressung

D√ľrfen die Medien √ľber die Erpressung eines Prominenten berichten? Man sollte meinen: ja. Die Begehung einer Erpressung gem. ¬ß253 StGB, noch dazu gegen√ľber einer Person des √∂ffentlichen Lebens, geh√∂rt zum Zeitgeschehen, das in aller Regel Gegenstand legitimer Medienberichterstattung ist. Macht sich jemand durch ein bestimmtes, in der Regel von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erpressbar, und […]

Afghanistan-Papiere

Eine stets neue Herausforderung f√ľr die Medien ist die Auslotung der Ver√∂ffentlichungsschranken, die sich im Hinblick auf Texte Dritter aus den Bestimmungen des Urheberrechts ergeben. Ein prominenter Testfall f√ľr diese Problematik ist der Streit zwischen der¬†Funke Mediengruppe¬†und der Bundesregierung um die Ver√∂ffentlichung w√∂chentlich erscheinender¬†Lageberichte¬†der Bundesregierung zu Auslandseins√§tzen der Bundeswehr, die zur Unterrichtung des Parlaments als […]

Journalistische Zwecke im Mediendatenschutz

Das Thema der Auswirkungen der im Mai letzten Jahres in Kraft getretenen DSGVO auf die unterschiedlichsten Aspekte des Presse- und Medienrechts hat neben anderen k√ľrzlich den Studienkreis f√ľr Presserecht und Pressefreiheit auf seiner Mainzer Tagung am 5.7.2019 besch√§ftigt (Referate und Tagungsbericht demn√§chst im Heft). An dieser Stelle ist es nicht m√∂glich, die dort er√∂rterte Vielzahl […]

Augenmaß beim Unterlassungsanspruch

Die 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG hatte k√ľrzlich f√ľr den Bereich des Grundrechts der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG √ľber eine Konstellation zu entscheiden, die auch im Rahmen¬†der Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art 10 EMRK nicht selten zu Kontroversen f√ľhrt (BVerfG 1 BvR 1738/16, GRUR […]

“Klickk√∂der”

Das deutsche √Ąu√üerungsrecht kennt eine neue Rechtsfigur: den¬†dem englischen “click baiting” entlehnten “Klickk√∂der”. Das OLG K√∂ln hatte in einer Entscheidung vom 28.5.2019 (15 U 160/18) einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem eine Zeitschrift Portr√§tfotos von vier Prominenten als Aufmacher einer Online-Meldung dar√ľber nutzte, dass einer der Abgebildeten an Krebs erkrankt sei und sich deswegen aus […]

Das Ende von Babycaust?

Kaum eine ver√∂ffentlichte √úberzeugung hat die Gerichte in den letzten Jahren so intensiv besch√§ftigt wie die u.a. auf der Anti-Abtreibungs-Website Babycaust¬†ver√∂ffentlichten Angriffe eines Einzelnen gegen √Ąrzte, die im Rahmen der Rechtsordnung auf Wunsch der M√ľtter Abtreibungen vornehmen. In einer Entscheidung vom 26.11.2015 hatte der EGMR Entscheidungen deutscher Gerichte als Verletzung des Rechts des damaligen Beschwerdef√ľhrers […]

Mehr zum Whistleblowing

K√ľrzlich habe ich an dieser Stelle aktuelle Neuerungen zum Whistleblowing vorgestellt. Dazu passt eine jetzt bekannt gewordene Eilentscheidung des LG Berlin vom 23.5.2019 (27 O 299/19) in einem Verfahren eines der mutma√ülichen Urheber des Ibiza-Videos √ľber das Treffen des damaligen √∂sterreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen Angeh√∂rigen eines russischen Oligarchen, das zum Sturz zun√§chst […]

Rechtliche Neuerungen f√ľr Whistleblowing

Begriff und Tatbestand des ‚ÄěWhistleblowing‚Äú sind ein gewichtiger Baustein im Geb√§ude des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft. Ohne den Verrat von Amts-, Dienst- oder Gesch√§ftsgeheimnissen durch Angeh√∂rige der betroffenen Dienststellen oder Unternehmen w√§ren gravierende Rechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder privatrechtlich verfasste Unternehmen niemals an die √Ėffentlichkeit gelangt. Der Fall Strache/Ibiza ist nur der j√ľngste Beleg […]