AfP-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Afghanistan II

In meinem Blog vom 14.08.2019 habe ich √ľber die Vorabentscheidung des EuGH im Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und der Funke Mediengruppe betreffend die Ver√∂ffentlichung der sogenannten “Afghanistan-Papiere” (Urteil vom 29.07.2019; AfP 2019, 416) berichtet und die Einsch√§tzung ge√§u√üert, dass der BGH, an den der EuGH den Fall zur√ľck verwiesen hatte, die Klage der Bundesregierung am […]

Recht am eigenen Bild und gemeinschaftsschädigendes Verhalten

Das Thema Bildberichterstattung war gerade Gegenstand meines letzten Blogs. Damals ging es um Bildberichterstattung aus Strafverfahren und die Voraussetzungen, unter denen die Strafjustiz im Interesse der Gew√§hrleistung eines geordneten Verfahrens in die grundrechtlich gesch√ľtzte T√§tigkeit der Fotojournalisten eingreifen darf. H√§ufiger besch√§ftigt aber die Frage nach Tragweite und Grenzen des Rechts am eigenen Bild Gerichte in […]

Bildberichterstattung aus Strafverfahren

¬†Die Frage der Zul√§ssigkeit der Herstellung von Ton,- Film- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren ist bekanntlich seit langem in ¬ß 169 GVG und f√ľr das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in ¬ß 17a BVerfGG im Sinne eines prinzipiellen Verbots geregelt und durch die am 14.04.2018 in Kraft getretene Novellierung dieser Bestimmungen im wesentlichen nur insoweit liberalisiert worden, […]

Die Zeit im Recht

Urspr√ľnglich rechtm√§√üige Medienberichte k√∂nnen aus unterschiedlichen Gr√ľnden nachtr√§glich rechtswidrig werden. Das kann etwa der Fall sein, wo Medien nach den Grunds√§tzen zul√§ssiger Verdachtsberichterstattung √ľber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichten, das sp√§ter mit einer unanfechtbaren Verfahrenseinstellung oder einem rechtskr√§ftigen Freispruch des Betroffenen endet; oder auch im Fall der zul√§ssigen Berichterstattung √ľber eine strafrechtliche Verurteilung, √ľber die nach […]

Unterlassungsanspruch und Drittunterwerfung

K√ľrzlich hatte der BGH sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umst√§nden die Unterwerfungserkl√§rung eines Rechtsverletzers gegen√ľber dem Unterlassungsanspruch eines Betroffenen die Wiederholungsgefahr auch gegen√ľber einem Dritten ausschlie√üt, der von der Rechtsverletzung in gleicher Weise betroffen ist wie der erste Gl√§ubiger (BGH vom 4.6.2019, VI ZR 440, 18; ZUM 2019, […]

Neues zum Auskunftsanspruch

Beh√∂rden haben bei der Erf√ľllung von Auskunftsanspr√ľchen stets schwierige G√ľterabw√§gungen vorzunehmen. Das betrifft die Frage, ob und inwieweit der Auskunftserteilung widerstreitende berechtigte Interessen entgegenstehen wie etwa √∂ffentliche oder private Belange Dritter, laufende Straf-, Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren oder das Steuergeheimnis. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht k√ľrzlich (Urteil vom 29.8.2019, 15 A 651/14) eine erwartbare Entscheidung gef√§llt. […]

“Landplage”

Man soll ja vor seiner eigenen T√ľr kehren und sich mit Kritik an konkreten Entscheidungen ausl√§ndischer Gerichte tunlichst zur√ľckhalten, zumal die Details der jeweiligen nationalen Rechtslage von au√üen h√§ufig schwer zu beurteilen sind. Aber der Fall Lewitt gegen √Ėsterreich, in dem der EGMR am 10. Oktober (4782/18) ein in Ansehung der √∂sterreichischen Entscheidungen zu diesem […]

Auskunftsanspr√ľche zu kommerziellen Zecken?

Nicht jedes Unternehmen, das, in gedruckter Form, √ľber das Internet oder dar√ľber verbreitete soziale Medien, Informationen verbreitet, ist ein Presseunternehmen oder ein solches, das ihm gleichgestellt w√§re. Erforderlich f√ľr die Qualifikation als “Presse” ist vielmehr eine auf Dauer angelegte journalistisch-redaktionelle T√§tigkeit, die auf die Unterrichtung der √Ėffentlichkeit √ľber Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse gerichtet ist. Das […]

Noch einmal – Medienberichterstattung und Urheberrecht

K√ľrzlich habe ich an dieser Stelle √ľber das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen gr√∂√üeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europ√§ische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG gesch√ľtzten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der […]

Erpressung

D√ľrfen die Medien √ľber die Erpressung eines Prominenten berichten? Man sollte meinen: ja. Die Begehung einer Erpressung gem. ¬ß253 StGB, noch dazu gegen√ľber einer Person des √∂ffentlichen Lebens, geh√∂rt zum Zeitgeschehen, das in aller Regel Gegenstand legitimer Medienberichterstattung ist. Macht sich jemand durch ein bestimmtes, in der Regel von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erpressbar, und […]