AfP-Blog

Kategorie-Archiv: Allgemein

Bildberichterstattung aus Strafverfahren

¬†Die Frage der Zul√§ssigkeit der Herstellung von Ton,- Film- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren ist bekanntlich seit langem in ¬ß 169 GVG und f√ľr das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in ¬ß 17a BVerfGG im Sinne eines prinzipiellen Verbots geregelt und durch die am 14.04.2018 in Kraft getretene Novellierung dieser Bestimmungen im wesentlichen nur insoweit liberalisiert worden, […]

Die Zeit im Recht

Urspr√ľnglich rechtm√§√üige Medienberichte k√∂nnen aus unterschiedlichen Gr√ľnden nachtr√§glich rechtswidrig werden. Das kann etwa der Fall sein, wo Medien nach den Grunds√§tzen zul√§ssiger Verdachtsberichterstattung √ľber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichten, das sp√§ter mit einer unanfechtbaren Verfahrenseinstellung oder einem rechtskr√§ftigen Freispruch des Betroffenen endet; oder auch im Fall der zul√§ssigen Berichterstattung √ľber eine strafrechtliche Verurteilung, √ľber die nach […]

Unterlassungsanspruch und Drittunterwerfung

K√ľrzlich hatte der BGH sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umst√§nden die Unterwerfungserkl√§rung eines Rechtsverletzers gegen√ľber dem Unterlassungsanspruch eines Betroffenen die Wiederholungsgefahr auch gegen√ľber einem Dritten ausschlie√üt, der von der Rechtsverletzung in gleicher Weise betroffen ist wie der erste Gl√§ubiger (BGH vom 4.6.2019, VI ZR 440, 18; ZUM 2019, […]

Neues zum Auskunftsanspruch

Beh√∂rden haben bei der Erf√ľllung von Auskunftsanspr√ľchen stets schwierige G√ľterabw√§gungen vorzunehmen. Das betrifft die Frage, ob und inwieweit der Auskunftserteilung widerstreitende berechtigte Interessen entgegenstehen wie etwa √∂ffentliche oder private Belange Dritter, laufende Straf-, Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren oder das Steuergeheimnis. Zu letzterem hat das Bundesverwaltungsgericht k√ľrzlich (Urteil vom 29.8.2019, 15 A 651/14) eine erwartbare Entscheidung gef√§llt. […]

“Landplage”

Man soll ja vor seiner eigenen T√ľr kehren und sich mit Kritik an konkreten Entscheidungen ausl√§ndischer Gerichte tunlichst zur√ľckhalten, zumal die Details der jeweiligen nationalen Rechtslage von au√üen h√§ufig schwer zu beurteilen sind. Aber der Fall Lewitt gegen √Ėsterreich, in dem der EGMR am 10. Oktober (4782/18) ein in Ansehung der √∂sterreichischen Entscheidungen zu diesem […]

Auskunftsanspr√ľche zu kommerziellen Zecken?

Nicht jedes Unternehmen, das, in gedruckter Form, √ľber das Internet oder dar√ľber verbreitete soziale Medien, Informationen verbreitet, ist ein Presseunternehmen oder ein solches, das ihm gleichgestellt w√§re. Erforderlich f√ľr die Qualifikation als “Presse” ist vielmehr eine auf Dauer angelegte journalistisch-redaktionelle T√§tigkeit, die auf die Unterrichtung der √Ėffentlichkeit √ľber Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse gerichtet ist. Das […]

Noch einmal – Medienberichterstattung und Urheberrecht

K√ľrzlich habe ich an dieser Stelle √ľber das Urteil des EuGH vom 29.07.2019 (C-469/17) in Sachen Afghanistan-Papiere berichtet, mit dem das Gericht im Konflikt zwischen Urheberrecht und Berichterstattungsfreiheit letzterer einen gr√∂√üeren Freiraum verschafft hat, indem es feststellte: Den durch die Europ√§ische Grundrechte-Charta, die EMRK und das GG gesch√ľtzten Kommunikationsgrundrechten ist schon bei der Beantwortung der […]

Erpressung

D√ľrfen die Medien √ľber die Erpressung eines Prominenten berichten? Man sollte meinen: ja. Die Begehung einer Erpressung gem. ¬ß253 StGB, noch dazu gegen√ľber einer Person des √∂ffentlichen Lebens, geh√∂rt zum Zeitgeschehen, das in aller Regel Gegenstand legitimer Medienberichterstattung ist. Macht sich jemand durch ein bestimmtes, in der Regel von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erpressbar, und […]

Afghanistan-Papiere

Eine stets neue Herausforderung f√ľr die Medien ist die Auslotung der Ver√∂ffentlichungsschranken, die sich im Hinblick auf Texte Dritter aus den Bestimmungen des Urheberrechts ergeben. Ein prominenter Testfall f√ľr diese Problematik ist der Streit zwischen der¬†Funke Mediengruppe¬†und der Bundesregierung um die Ver√∂ffentlichung w√∂chentlich erscheinender¬†Lageberichte¬†der Bundesregierung zu Auslandseins√§tzen der Bundeswehr, die zur Unterrichtung des Parlaments als […]

Journalistische Zwecke im Mediendatenschutz

Das Thema der Auswirkungen der im Mai letzten Jahres in Kraft getretenen DSGVO auf die unterschiedlichsten Aspekte des Presse- und Medienrechts hat neben anderen k√ľrzlich den Studienkreis f√ľr Presserecht und Pressefreiheit auf seiner Mainzer Tagung am 5.7.2019 besch√§ftigt (Referate und Tagungsbericht demn√§chst im Heft). An dieser Stelle ist es nicht m√∂glich, die dort er√∂rterte Vielzahl […]