Das LG Bochum macht mit einer aktuellen Entscheidung im Lauterkeitsrecht auf sich aufmerksam. Für Unternehmer ist eine Garantie häufig als rotes Tuch bekannt. Berühmt-berüchtigt sind Abmahnungen wegen fehlender Informationen zur Garantie, wenn mit einer solchen geworben wird, § 479 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das LG Bochum hat nun den Blick auf Informationspflichten aus § […]
Tag-Archiv: LG Bochum
LG Bochum: Über Garantie ist immer zu informieren, auch wenn mit dieser nicht geworben wird
22. Januar 2020 – 8:16
Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Aktueller Rechtsprechungsüberblick
18. März 2019 – 8:51
Update: 18. März 2019 mit Entscheidung des LG Magdeburg Durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung haben Unternehmer zum 25. Mai 2018 viele neue Pflichten auferlegt bekommen. Eine vollkommen rechtskonforme Umsetzung sollte gut durchdacht sein. Gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten kumuliert zwei Risiken: Einerseits sind Tools […]