In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 6.5.2020 – 6 W 43/20) hatte das Landgericht als Vollstreckungsgericht (Prozessgericht des ersten Rechtszuges) aufgrund des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festgesetzt (§ 890 ZPO). Gleichzeitig hatte es den Streitwert für das (Ordnungsgeld)Verfahren festgesetzt. Der Antragsgegner legte gegen […]
Tag-Archiv: Ordnungsgeldverfahre
OLG Frankfurt: Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gebührenstreitwertes
13. Oktober 2020 – 12:09