Mit der Veröffentlichung der Richtlinie (EU) 2025/2647 am 30. Dezember 2025 hat der Unionsgesetzgeber eine grundlegende Reform der alternativen Streitbeilegung (AS) eingeleitet. Diese Neuausrichtung reagiert auf die unzureichende Nutzung bisheriger Strukturen und die Grenzen der bisherigen Online-Mechanismen.

In meinem aktuellen Beitrag für die ZKM analysiere ich die rechtsdogmatischen Implikationen dieser Novelle. Hier sind die entscheidenden Impulse:

Digitale Transformation: Der sachliche Anwendungsbereich wird signifikant erweitert und erfasst nun explizit digitale Inhalte sowie Verträge, bei denen personenbezogene Daten als Gegenleistung dienen.

Drittlandunternehmer im Visier: Die Reform dehnt den Schutz auf Streitigkeiten mit Unternehmern aus, die außerhalb der Union niedergelassen sind, sofern sie ihre Tätigkeit auf den EU-Markt ausrichten.

Ende der OS-Plattform: An die Stelle der bisherigen Plattform tritt bis April 2026 ein interaktives digitales Tool, das primär als intelligente Informations- und Navigationshilfe fungiert.

Qualität und Kontrolle: Neue Anforderungen an das Wissen im internationalen Privatrecht für Streitbeileger sowie die Sicherstellung menschlicher Kontrolle bei KI-Einsätzen stärken das System.

Ein besonders praxisrelevanter Fortschritt liegt in der neuen Möglichkeit zur Bündelung gleichartiger Fälle, die es AS-Stellen erlaubt, insbesondere bei Massenschäden effizienter zu agieren. Flankiert wird dies durch das Potenzial einer bereichsspezifischen Obligatorik: Den Mitgliedstaaten wird ausdrücklich die Option eingeräumt, die Teilnahme von Unternehmern in problembehafteten Sektoren – wie dem Verkehrs- und Tourismussektor – verbindlich vorzuschreiben. Damit wandelt sich die AS von einem rein freiwilligen Mechanismus hin zu einem schlagkräftigen Instrument des modernen Konfliktmanagements.

Die Richtlinie markiert den Übergang der Verbraucher-AS zu einem voll integrierten Bestandteil der europäischen Zivilrechtsordnung. Ob die Reform ihre volle Wirkung entfaltet, wird jedoch stark davon abhängen, wie die Mitgliedstaaten ihren legislativen Spielraum bis 2028 nutzen.

Seien Sie gespannt auf die detaillierte Analyse in der Juni-Ausgabe der ZKM – online first ab sofort verfügbar (ZKM0088747).