Am 18.02.2020 fand im BMJV ein Erfahrungsaustausch der Verbraucherschlichtungsstellen statt. In einer rund dreistündigen Diskussionsrunde wurden 15 Fragen diskutiert, die Praktiker besonders beschäftigen. Der Austausch zeigte, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die sich aus ihm ergebende Praxis eine sehr lebendige Materie ist.
Tag-Archiv: Universalschlichtungsstelle
Durchsetzung der Verbraucherstreitbeilegung ungenügend
21. Oktober 2019 – 20:04
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016 wird reformiert. Zum GesetzentÂwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hat der Bundesrat rasch Stellung geÂnommen, die Bundesregierung repliziert (BT-Drs. 19/10991), und am 26.6.2019 wurden acht Sachverständige vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehört. Greift man heraus, dass der Bund zur angestrebten FlächenÂdeckung des Schlichtungsangebots mit einer von ihm getragenen UniversalschlichÂtungsstelle für die […]
