Wegen gescheiterter Windkraftprojekte will der österreichische Baukonzern Strabag in den USA hohe Schadensersatzansprüche gegen Deutschland durchsetzen. Mit dem Verfahren vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C., nähmen zwei Strabag-Tochtergesellschaften ihre Rechte wahr, die ihnen in der Sache zuerkannten Schadensersatzansprüche auch durchzusetzen, sagte eine Sprecherin dem Spiegel. Auf eine Zahlungsaufforderung habe Deutschland bislang nicht reagiert. Die Firmen hatten vor dem Schiedsgericht der Weltbank einen Schadensersatz von knapp 241 Millionen Euro erstritten, hinzu kommen Zinsforderungen von gut 92,5 Millionen Euro.
Sie hatten nach eigenen Angaben 122 Millionen Euro in Offshore-Windkraftprojekte in der Nordsee investiert. Diese hätten unter anderem durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes signifikant an Wert verloren. Die Klage stützte sich auf den sogenannten Energiecharta-Vertrag, aus dem Deutschland mittlerweile ausgetreten ist. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies im Verfahren vergeblich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Charta gegen Unionsrecht verstößt. „Es ist ein Skandal, dass ein privates Schiedsgericht geltendes Europarecht bricht“, sagt Fabian Flues, Handelsexperte der Nichtregierungsorganisation Powershift gegenüber dem Spiegel. Die neue Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass solche Klagen in Zukunft nicht mehr möglich seien.
www.spiegel.de v. 14.4.2025
Bild: shutterstock.com / fokke baarssen
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