Eine gemeinsame Verwaltung, vier Städte und ein Austrittswunsch: In Brandenburgs erster Verbandsgemeinde Liebenwerda soll ein externer Mediator helfen, die Konflikte zwischen den Mitgliedsstädten zu bearbeiten. Falkenberg möchte den Verbund verlassen und wieder eine eigene Verwaltung aufbauen. Für die Mediation hat die Stadt ihr Austrittsverfahren bis Ende März 2027 ausgesetzt.
Die Verbandsgemeindeversammlung beschloss die Einschaltung eines externen Vermittlers mit 14 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen. Die ersten Gespräche sollen im November beginnen. Dabei soll geklärt werden, woher die Unzufriedenheit kommt und was sich an der Zusammenarbeit ändern müsste.
Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück teilen sich seit Anfang 2020 eine Verwaltung. Das Pilotprojekt sollte die Verwaltungsarbeit im ländlichen Raum sichern und Kosten sparen. Aus Falkenberg kommt unter anderem Kritik an fehlenden Entscheidungsbefugnissen. Gegenstand der Gespräche sollen deshalb die Befugnisse der ehrenamtlichen Bürgermeister, die finanzielle Umlage der Städte sowie die personelle Ausstattung der Verwaltung sein. Auch eine mögliche Beteiligung der Bürger steht zur Diskussion.
Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Liebenwerda hatte sich zuvor gegen eine Mediation entschieden. Bürgermeister Johannes Berger verwies gegenüber dem rbb auf die durch eine Mediation auf die Gemeinde zukommenden Kosten. Laut Beschlussvorlage sind hierfür bis zu 60.000 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer vorgesehen. Zudem waren einige Abgeordnete nach Angaben Bergers der Ansicht, dass der Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen oder sollen.
Der Vermittlungsprozess kann dennoch beginnen. Verbandsgemeindebürgermeisterin Claudia Sieber hofft, dass Bad Liebenwerda später hinzukommt. Sollte Falkenberg am Austritt festhalten, müssten neben den beteiligten Städten auch der Landkreis und das Innenministerium dem Auseinandersetzungsvertrag zustimmen.
Quelle: rbb24.de v. 15.10.2026
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