Keine Verhandlungen, keine Urteile, keine neuen Termine: Von 12. bis 16. Oktober 2026 stand die Rechtspflege in Österreich weitestgehend still. Eine Woche lang machten Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Streiks und Protesten auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam. Während sie den Rechtsstaat in Gefahr sehen, verwies man im Justizministerium auf geplante Entlastungsmaßnahmen.
„Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats“, begründete Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth die drastischen Maßnahmen. Bereits seit Monaten sei der Aufschrei aus der Justiz nach mehr Personal nicht zu überhören, mehr Planstellen seien aber auch im Doppelbudget 2026/27 nicht enthalten. Seit sechs, sieben Jahren spüre man eine „enorme zusätzliche Belastung“, vor allem an den Bezirks- und Landesgerichten, wo derzeit 1.478 Richter und Richterinnen beschäftigt sind. Dort brauchte es eigentlich über 1.700, sagte Kanduth gegenüber der APA.
Ausgehend von Zahlen des Justizministeriums fehlen laut Kanduth in etwa 250 Richter und Richterinnen und zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Für eine Planstelle rechnet man mit etwa 140.000 Euro an Kosten. Hochgerechnet würde ein „Vollausbau“ der Justiz also rund 45 Millionen Euro jährlich kosten. Die Forderung der Richterschaft laute 100 Planstellen in einem ersten Schritt, dann ein Stufenplan, damit man in zwei, drei Jahren „tatsächlich auf 100 Prozent“ ist.
Derzeit liege man bei einer durchschnittlichen Auslastung von rund 120 Prozent, so Kanduth. „Das bedeutet entweder eine Sechstagearbeitswoche oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären.“ Daher ergebe sich auch der Termin für die Aktionswoche, in der nur dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten erledigt werden.
Quelle: orf.at v. 12.10.2026
Bild: Spitzi-Foto – stock.adobe.com
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