Der BGH hat mit Beschluss vom 30.07.2026 – I ZB 6/26 eine offene Frage des Schiedsrechts geklärt: Im Verfahren über die Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs darf eine Partei einem beteiligten Schiedsrichter den Streit verkünden. Dadurch steigt insbesondere das Haftungs- und Regressrisiko für Schiedsrichter signifikant.
Hintergrund: Verliert eine Partei ein Schiedsverfahren, will sie den Fall nach einer erfolgreichen Aufhebung häufig nicht erneut vor demselben Tribunal verhandeln. In der Praxis ordnen die Schiedssenate jedoch genau diese Konstellation häufig an. Eine Streitverkündung gegenüber beteiligten Schiedsrichtern könnte einen neuen Weg eröffnen, diese Zurückverweisung zu verhindern.
In dem entschiedenen Fall hatte sich das BayObLG geweigert, die Streitverkündungsschrift zuzustellen (Az.: 102 Sch 61/25 e). Es berief sich auf eine analoge Anwendung von Paragraf 72 Absatz 2 ZPO. Diese Vorschrift verbietet Streitverkündungen gegenüber dem Gericht und gerichtlich bestellten Sachverständigen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht das für Schiedsrichter anders. Er hob den Beschluss auf und wies das BayObLG an, die Schrift zuzustellen (Az. I ZB 6/26). Die 2006 eingeführte Sperre für Streitverkündungen zielt nach Ansicht der Karsruher Richter vor allem auf staatliche Richter und Gerichtssachverständige, auch als Reaktion auf die 2002 eingeführte Sachverständigenhaftung nach Paragraf 839a BGB. Auf Schiedsrichter passt das laut Richterspruch nur begrenzt.
Über die Befangenheit selbst oder gar eine Haftung ist damit nichts entschieden. Das Signal an den Markt ist trotzdem deutlich: Schiedsrichter, die in Kanzleistrukturen eingebunden sind, müssen damit rechnen, im Aufhebungsverfahren als potenzielle Regressschuldner adressiert zu werden. Ihre Konfliktprüfung dürfte entsprechend gründlicher ausfallen. Für Parteien wird die Streitverkündung zum Abwägungsinstrument. Wer einen Schiedsspruch verteidigt, kann einen möglichen Regress gegen den Schiedsrichter absichern – bezahlt das aber womöglich mit dem Verlust der Option, den Fall nach einer Aufhebung schnell an dasselbe Schiedsgericht zurückzugeben. Umgekehrt folgt aus dem Beschluss nicht, dass die unterlegene Schiedspartei nun bloß eine Streitverkündung zustellen lassen muss, um jede Zurückverweisung zu blockieren. Schon für die Zustellung braucht es einen tragfähigen Gewährleistungs- oder Schadensersatzanspruch. Und selbst dann fällt die Tür erst dann wirklich zu, wenn der Schiedsrichter dem Streit aktiv beitritt. Für den Schiedsmarkt dürfte das genügen, um Offenlegungsstreitigkeiten künftig früher und schärfer zu führen.
Quelle: juve.de v. 2.10.2026
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