Jan 14

Gleichbehandlungsgesetz: Statt Klagewelle hofft Baden-Württemberg auf Mediation

Nach jahrelangen Debatten um ein von den Grünen gewolltes und im Koalitionsvertrag von 2021 verankertes Antidiskriminierungsgesetz hat nun das zuständige Innenministerium nach Medieninformationen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll demnächst vom Kabinett verabschiedet werden und voraussichtlich im ersten Quartal 2024 noch in den Landtag kommen. Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ des Bundes... weiterlesen →
Jan 14
Jan 14

Schiedsvereinbarungen mit Verweis auf ein Schiedsverfahren in Dubai müssen geändert werden

International tätige Unternehmen tun gut daran, Schiedsklauseln in „älteren“ Verträgen, d.h. aus der Zeit vor 2022, zu überprüfen. Alle Schiedsvereinbarungen, die Streitigkeiten auf ein Schiedsverfahren nach den DIFC-LCIA-Regeln und/oder dem DIFC Arbitration Institute in Dubai verweisen, müssen wohl geändert werden. Der Grund: In einer Entscheidung vom 6. November 2023 hat... weiterlesen →
Jan 14

Neue EUCON Güteverfahrensordnung veröffentlicht

EUCON – Europäisches Institut für Conflict Management e.V. hat am 20. November 2023 eine aktualisierte Güteverfahrensordnung (GüteVO) in Kraft gesetzt. Mit dieser Aktualisierung will das Institut den aktuellen Anforderungen des Marktes noch besser gerecht werden. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick: - Einreichung per E-Mail - Einfache Auslandszustellung – durch... weiterlesen →
Jan 14

ADR-Literatur

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Anna Grinberg Herausforderungen für die Mediation. Deformationen,... weiterlesen →
Nov 14
Nov 14

Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf

Am 17.10.2023 wurde der Entwurf für eine überarbeitete ADR-Richtlinie von der Europäischen Kommission veröffentlicht. In der begleitenden Pressemitteilung wird betont, dass damit die außergerichtliche Streitbeilegung bei b2c-Streitigkeiten gestärkt und ausgebaut werden, also: mehr Gewicht erhalten soll. In der Tat soll nach dem Entwurf sowohl der örtliche als auch der sachliche... weiterlesen →
Nov 14

Mediation soll umstrittenes Wohnhausprojekt neben Metzgerei ebnen

Für Kritik und gespaltene Meinungen sorgt seit einigen Monaten ein neues Wohnbauprojekt an der Hauptstraße im osthessischen Ort Flieden. Neben der Metzgerei Paul sollen 25 neue Wohneinheiten entstehen. Die Inhaber der Metzgerei befürchtete deshalb Konflikte mit den neuen Nachbarn aufgrund von Geruchsimmissionen und Lärm im Schlachtungsbetrieb. Erfreulich: Alle Beteiligten befinden... weiterlesen →
Nov 14

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Commercial Courts vor

Mit der Einführung sogenannter „Commercial Courts“ will die Bundesregierung den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. An den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können und das auch in englischer Sprache. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung... weiterlesen →
Nov 14

Umfrage zum Fremdbesitzverbot: Das BMJ bittet die Anwälte um ihre Meinung

Mit einem Sondernewsletter hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Oktober auf eine Umfrage innerhalb der Anwaltschaft aufmerksam gemacht. Mit Hilfe der Dachorganisation der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte will das Bundesjustizministerium (BMJ) demnach wissen, was die Anwaltschaft von Überlegungen hält, das Fremdbesitzverbot zu lockern. Mit dem etwas framenden Begriff des "Fremdbesitzverbots" ist gemeint,... weiterlesen →