Sep.
11
Die Bundesstadt Bonn wird sich künftig an Schiedsverfahren zur Rückgabe von NS-Raubgut beteiligen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, beschloss der Rat der Stadt ein sogenanntes „stehendes Angebot“, mit dem sich Bonn verpflichtet, bei Rückgabestreitigkeiten um NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Das Angebot kann von berechtigten Anspruchstellenden jederzeit durch...
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Sep.
11
Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Bücher Lin Adrian, Kirsten Schroeter Konflikte verstehen...
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Juli
14
Mediation statt Anordnungen: Dieses Modell zeigte bei zerstrittenen Eltern in einem Berner Pilotversuch Erfolg. Nun will der Bundesrat das Modell schweizweit einführen. Jedes Jahr sind in der Schweiz rund 30.000 Kinder von einer Scheidung oder einer Trennung der Eltern betroffen. In Hunderten von Fällen sind die Eltern derart zerstritten, dass...
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Juli
14
Seit der Bürgergeldreform im Juli 2023 gibt es ein neues Instrument zur Konfliktlösung zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten: das Schlichtungsverfahren (ausführlich ZKM Janda, ZKM 2024, 82 ff.). Es soll Auseinandersetzungen rund um den Kooperationsplan deeskalieren und Lösungen ermöglichen. Doch obwohl das Verfahren gesetzlich verankert ist, wird es bislang kaum genutzt. Eine erste...
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Juli
14
Die Auseinandersetzung zwischen dem SC Fürstenfeldbruck und der Stadt über die Nutzungsvereinbarung zum Sportgelände an der Klosterstraße geht in die nächste Runde. Nachdem eine außergerichtliche Einigung zwischen den beiden Parteien gescheitert ist, setzt die Verwaltung nun den Stadtratsbeschluss, den alten Nutzungsvertrag zum Jahresende zu kündigen, um. Im April 2024 hatte...
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Juli
14
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. Die neuen Rechtsvorschriften vereinfachen und modernisieren die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der Europäischen Union,...
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Juli
14
Im Streit um die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf hat das zuständige Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant und einen Termin für den 19. September 2025 anberaumt, berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes,...
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Juli
14
Die ICC hat die finalen Statistiken über ihre Dienstleistungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streitbeilegung (ADR) für das Jahr 2024 bekanntgegeben. Wie die Internationale Handelskammer (ICC) am 24. Juni 2025 bekannt gab, entspricht die finale Zahl der neuen Fälle im Jahr 2024 mit 831 ICC-Schiedsverfahren und zehn Fällen...
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Juli
14
Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF), eine neutrale und kostenlose Anlaufstelle für Reisende in Österreich, blickt auf eine erste Dekade ihres Bestehens zurück. Als Dienst des Mobilitätsministeriums setzt sie sich unentgeltlich und provisionsfrei für die Rechte von Fahr- und Fluggästen ein und trägt zur Entlastung der Gerichte bei, indem...
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Juli
14
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mobbing-Report: "Mobbing in der Arbeitswelt: Bedeutung, Verbreitung und Prävention" gemeinsam mit dem Forschungsbericht "Repräsentative Studie zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt in der Bundesrepublik Deutschland" der Universität Leipzig veröffentlicht. Hiermit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode umgesetzt. Mit...
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